Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant.

Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung nun erneut Sanktionen gegen Richter des Gerichts verhängt. Das Weltstrafgericht setze seine »politisierten Handlungen gegen Israel« fort, hieß es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums. Die US-Regierung warf dem Gericht einen »Machtmissbrauch« vor, der die Souveränität der Vereinigten Staaten und des engen Verbündeten Israels verletze.

Entsprechend wurden die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien auf die Sanktionsliste gesetzt, wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu begrüßte die Entscheidung. Netanyahu warf dem Gericht »falsche Anklagen« vor. Israels Außenministerium bedankte sich bei US-Außenminister Marco Rubio, »für diese moralisch klare Haltung«. Das Gericht hatte vor gut einem Jahr einen Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazakrieg erlassen.

»Hauptpfeiler der internationalen Kriminaljustiz«

Die Vereinten Nationen zeigten sich »ernsthaft besorgt« von dem neuerlichen Vorgang. Der IStGH sei ein »Hauptpfeiler der internationalen Kriminaljustiz«, ließ Uno-Generalsekretär António Guterres über einen Sprecher in New York mitteilen.

Nicht zum ersten Mal nimmt die US-Regierung Richter und Staatsanwälte des Weltstrafgerichts zum Ziel. Im Jahresverlauf hatten die USA bereits mehrfach Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs ins Visier genommen. Unter anderem hatten die USA gegen den Chefankläger Karim Khan Sanktionen verhängt. Dieser lässt sein Amt derzeit wegen eines Verdachts auf mutmaßliche sexuelle Übergriffe ruhen. Mehrfach hatte Washington dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vorgeworfen.

Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bislang gehörten ihm alle EU-Staaten an. Doch hat Ungarn jüngst seinen Austritt erklärt. Die USA, Israel und Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.

»Eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde«

Der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag kritisierte die Maßnahmen aus Washington entschieden. »Diese Sanktionen sind ein eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde, die gemäß dem Mandat ihrer aus allen Regionen kommenden Vertragsstaaten tätig ist.« Das Gericht werde seine Arbeit mit all seinen Partnern fortsetzen.