Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung des amerikanischen Supreme Court zu den globalen Zöllen von Donald Trump begrüßt: »Es ist nicht schlecht, einen Obersten Gerichtshof und damit Rechtsstaatlichkeit zu haben«, sagte Macron auf einer Landwirtschaftsmesse in Paris.
Frankreich werde die Folgen der von Trump angekündigten neuen Zölle von zehn Prozent prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren. Notwendig sei eine ruhige Haltung. Die fairste Regel sei »Gegenseitigkeit« – man dürfe sich nicht »einseitigen Entscheidungen unterwerfen«.
Der US-Präsident hatte am Freitag mit seiner Zollpolitik vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine Niederlage erlitten. Nach Ansicht der Richter überschritt der Republikaner seine Befugnisse, als er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte – darunter auch die Europäische Union.
Wenig später stellte Trump klar, alternative Wege nutzen zu wollen, um an seiner Zollstrategie festzuhalten – und unterzeichnete ein Dekret für einen neuen Zoll von zehn Prozent. Der neue Zoll solle ab kommenden Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht, Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei.
Nach dem Urteil hatte Trump die Richter des Supreme Court scharf attackiert. »Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung«, sagte Trump über die Richter, die gegen seine Zölle gestimmt hatten. Das Urteil sei »zutiefst enttäuschend, und ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts«. Er warf dem Gericht auch vor, von »ausländischen Interessen beeinflusst« zu sein, ohne Belege dafür zu nennen.
Vorsichtige Erleichterung im Ausland
Handelspartner der USA reagierten auf die Entscheidung des Gerichts mit Vorsicht, aber auch mit Erleichterung. So erklärte ein Sprecher der britischen Regierung, das Land werde weiterhin mit Washington zusammenarbeiten, um zu verstehen, wie sich das Urteil auf die Zölle für Großbritannien und den Rest der Welt auswirken wird. »Dies ist eine Angelegenheit, die die USA zu entscheiden haben.« Man werde britische Unternehmen weiterhin unterstützen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte am Freitag, Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf »Stabilität und Vorhersehbarkeit« angewiesen. Man stehe in engem Kontakt zur US-Regierung. »Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten daran, diese zu senken.«
Die kanadische Regierung fühlt sich von dem Urteil des Supreme Court bestätigt. Die Entscheidung bekräftige das Land in der Ansicht, dass die von Trump verhängten Zölle ungerechtfertigt seien, sagte der für die kanadisch-amerikanischen Handelsbeziehungen zuständige Minister Dominic LeBlanc.
Auch in Deutschland wurde die Entscheidung des Supreme Court begrüßt. Sie sei eine »klare Klatsche für Donald Trump und alle, die ihm auch hierzulande hinterherlaufen wollen«, sagte der SPD-Politiker Esra Limbacher, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, dem SPIEGEL. »Protektionismus ist immer der falsche Weg.«
Trumps Zollpolitik schade Beschäftigten, Mittelstand und Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Limbacher. »Die transatlantische Partnerschaft braucht Verlässlichkeit und Zusammenarbeit, keine Drohkulissen.«
EU-Parlamentarier fordert Neuverhandlungen
Unterdessen erwartet der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, dass das Urteil des Obersten Gerichts neue Handelsgespräche zwischen den USA und der EU in Gang bringen wird. »Die Verhandlungen über unsere transatlantischen Handelsbeziehungen dürften nun eine neue Dynamik erfahren«, sagt der CDU-Politiker.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), geht sogar noch weiter. Er sieht nach der Entscheidung des Supreme Courts keine Grundlage mehr für die Handelsvereinbarung der EU mit den USA. Im Moment gelte »dieser Deal überhaupt nicht mehr«, sagte Lange am Samstag im Deutschlandfunk. »Deswegen muss man wieder mit den Amerikanern reden, wie wir weitergehen.« Lange kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.
