Erst hagelt es Kritik, jetzt folgen rechtliche Schritte: Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die neueste Anti-Klimaschutz-Entscheidung von Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet. Auf der Gefährdungsfeststellung von 2009 basieren unter anderem die Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump argumentierte, die Vorschriften führten zu schweren wirtschaftlichen Schäden unter anderem für Autohersteller. Der Verkehr ist der größte CO₂-Verursacher in den USA.
Unter den gut ein Dutzend Klägern ist der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA). Dieser teilte mit, die Umweltbehörde habe »rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen«. Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine »völlig falsche Botschaft«, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.
Zu den Klägern zählen unter anderem auch die Umweltorganisation Friends of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) und das Zentrum für Artenvielfalt (Center for Biological Diversity). Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr nominiert hatte.
Die Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) von 2009 galt als eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und stammt aus der Zeit von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama.
Dieser hatte den Schritt der Trump-Regierung scharf kritisiert. Die USA seien damit »weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen«, erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene dazu, »dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann«.
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