Der Streit über strengere Vorgaben für die US-Einwanderungsbehörde ICE hat zu einem Teil-Shutdown in den USA geführt. Es ist bereits die dritte Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. In der Nacht zum Samstag trat die Budgetblockade für das für ICE zuständige Heimatschutzministerium in Kraft. Die umstrittenen Abschiebe-Razzien dürften wegen eines im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetzes dennoch weitergehen: Für ICE sind Sondermittel über Milliarden Dollar vorgesehen.

Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten hatten sich im Vorfeld gegenseitig die Schuld für den nahenden Teil-Shutdown gegeben: So sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News, die Demokraten würden das Land aus »parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown« treiben. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf dagegen der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen.

Opposition will strengere Regeln für ICE

Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Einsatzkräfte bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Die Einwanderungsagenten sollen außerdem nicht ohne Justizbeschluss Privatgrundstücke betreten dürfen.

Hintergrund des Streits sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis im Januar. (Lesen Sie hier mehr dazu .)

Die Demokraten wollten einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn die Trump-Regierung den Maßnahmen zustimmt – die Partei stieß auf Ablehnung. Kurzfristig zeichnet sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll, nach einer Pause, erst am 23. Februar wieder tagen. Einige Senatoren sind zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist.

Mögliche Folgen für Flugverkehr und Cybersicherheit

Die neue Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen. Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit hatte das zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt. Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten gestartet. Das Vorgehen von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst. (Lesen Sie hier mehr dazu .)

Neue Abschiebegefängnisse geplant

Dennoch will die US-Regierung die landesweite Abschiebekampagne nicht zurückfahren. Stattdessen plant sie im laufenden Jahr mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse auszugeben. Damit soll die Zahl von Betten in ICE-Haftzentren auf insgesamt 92.600 steigen.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr war es bereits zu zwei Budgetblockaden gekommen: Bei einer Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November kam das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen. Grund war ein weiter ungelöster Streit über Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ab Ende Januar gab es dann im Konflikt um ICE einen ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen.