Es kommt selten vor, dass sich die eigene Partei gegen den amtierenden US-Präsidenten stellt. Immerhin führt Donald Trump die Republikaner mit harter Hand, schon den leisesten Widerspruch wertet er als Majestätsbeleidigung. Umso bemerkenswerter ist daher eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus, bei der sich sechs Republikaner den Demokraten anschlossen und gegen die Zollpolitik gegen Kanada stimmten.
Thomas Massie, Don Bacon, Kevin Kiley, Jeff Hurd, Brian Fitzpatrick und Dan Newhouse sorgten dafür, dass der Vorstoß mit 219 zu 211 Stimmen angenommen wurde. Allerdings ist der Schritt am Ende nur symbolisch, da Trump selbst sein Veto einlegen kann – was er mit Sicherheit tun würde.
Bemerkenswert ist das Aufbegehren trotzdem. Das zeigt auch die Reaktion von Mike Johnson. Der Sprecher des Hauses bemühte sich hinterher um Schadensbegrenzung. Er versicherte dem US-Sender CNN , das Trump »nicht wütend« sei, ob des Widerstandes in den eigenen Reihen. »Ich komme gerade aus dem Weißen Haus. Trump versteht, was passiert. Er wird seine Politik nicht verändern. Er kann immer noch sein Veto einlegen«, so Johnson.
Ein frommer Wunsch, wie sich schon kurze Zeit später zeigte. Trump machte auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social klar, dass er durchaus aufgebracht ist. Dort schrieb er: »Jeder Republikaner, der sich im Haus oder im Senat gegen ZÖLLE stellt, muss mit den Konsequenzen leben, wenn gewählt wird. Das schließt Vorwahlen mit ein.« Es ist eine alte Masche von Trump: Die eigenen Leute werden mit Drohungen auf Linie gebracht. Wer nicht spurt, bekommt in Vorwahlen einen Konkurrenten von Trumps Gnaden vorgesetzt.
Zwischenzeitlich bis zu 30 Abweichler möglich
Dabei hätte es für Trump auch durchaus noch blamabler ausgehen können. Am Mittwoch hatte Bacon laut CNN noch von bis zu 30 Abweichlern in den republikanischen Reihen gesprochen. Lobbyarbeit von Johnson sorgte dafür, dass es am Ende »nur« sechs waren.
»Trump muss einsehen, dass wir Sachen nicht nur einfach durchwinken«, so Bacon. Das ist bemerkenswert, weil der republikanisch dominierte Kongress bisher genau das getan hat. Widerstand gegen Trump suchte man vergebens.
Allerdings könnten sich im zweiten Jahr der Präsidentschaft einige Grenzen verschieben. Im November stehen die Midterms an. Dort könnte den Republikanern ein Denkzettel der Wählerinnen und Wähler drohen, die Mehrheiten geraten in Gefahr. Bei der Präsidentschaftswahl 2028 darf Trump per Verfassung nicht mehr antreten. Der Präsident könnte zunehmend zur lame duck werden.
Immer neue Attacken gegen Kanada
Trump arbeitet sich derzeit regelmäßig an Kanada und dessen Premier Mark Carney ab. Das neueste Kapitel hatte der US-Präsident Anfang Februar aufgeschlagen: Er drohte dem Nachbarland mit einem neuen Strafzoll in Höhe von 50 Prozent für den Import von Flugzeugen. Zudem erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social, sämtlichen Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier und allen anderen dort hergestellten Jets werde die US-Genehmigung entzogen (mehr dazu hier).
Als Grund für den Entzug und den möglichen Strafzoll nannte Trump den Umgang der kanadischen Behörden mit Gulfstream, einem US-Hersteller von Geschäftsflugzeugen. Kanada habe mehreren Modellen des Bombardier-Konkurrenten keine Betriebsgenehmigungen erteilt und damit im Prinzip deren Verkauf in dem Nachbarland verboten, klagte Trump. Sollte dies nicht »sofort korrigiert« werden, werde er eine zusätzliche Importgebühr von 50 Prozent verhängen, drohte der Präsident.
