Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in einer 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.
Wie die »New York Times« berichtet , teilte eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums mit, das Ministerium ergreife »angemessene und verfassungsmäßige Maßnahmen«, um Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Einsatzkräfte seien angegriffen und mit Feuerwerkskörpern beworfen worden, hätten aber »nur das absolute Minimum an Gewalt« angewendet. Ob die Behörde gegen die Entscheidung Berufung einlegt, blieb offen.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte .
Die Trump-Regierung stellt Good als »inländische Terroristin« dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn »überfahren« habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von den ICE-Beamten weg steuerte.
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Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den »defensiven« Schuss abgegeben, »um sein Leben zu verteidigen«, nachdem ein »illegaler Einwanderer aus Venezuela« sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.
Donald Trump droht mit Aufstandsgesetz
Am Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis, die beide von Demokraten regiert werden, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen .
»Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir«, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Am Freitag erklärte er dann vor der Veröffentlichung der Entscheidung von Bundesrichterin Menendez, er sehe »im Moment« keine Notwendigkeit für die Nutzung des Insurrection Act. Das Aufstandsgesetz von 1807 befugt den US-Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um »bewaffnete Rebellionen« oder »innere Gewalt« zu unterdrücken.
