Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte. Die Abgeordneten votierten mit 217 zu 214 Stimmen für den Gesetzentwurf. Mit dem Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen. Der Shutdown kann jedoch formell erst dann beendet werden, sobald US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet hat.
Damit wäre die Finanzierung für den größten Teil des Regierungsapparates bis Ende September gesichert, mit Ausnahme des Heimatschutzministeriums. Hier sieht das verabschiedete Paket in einer Kompromisslösung lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung vor.
Zu den Aufgaben des Ministeriums zählen unter anderem die umstrittenen Einsätze von Bundesbehörden, bei denen zuletzt US-Bürger ums Leben kamen. (Lesen Sie hier mehr dazu .)
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Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.
Unter Trump werden die USA zum Überwachungsstaat. ICE-Agenten nutzen offenbar neueste Ausrüstung, um vermeintliche Ziele in Echtzeit zu orten und zu verfolgen. Lesen Sie hier , wie die Technik funktioniert.
