Die USA planen weitere Verschärfungen ihrer Migrationspolitik. Die Regierung in Washington will will ihr Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag (Ortszeit) an. »Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder«, sagte sie in einem Interview des Senders Fox News.
Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen. Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt.
Die Trump-Regierung hat die Einwanderungspolitik zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Befeuert wurde die Debatte zuletzt von einem Angriff auf Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen »Ländern der Dritten Welt« dauerhaft zu unterbrechen.
Massive Begrenzungen bei Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden
Zudem sollen Asylsuchende in den USA künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre bekommen. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt. Dies ermöglicht es, Ausländer häufiger zu überprüfen, wie ein Sprecher sagte.
Das »Wall Street Journal« berichtete, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien. Ein Beispiel seien Firmen aus der Fleischverarbeitung.
Seit Amtsantritt von Trump im Januar haben nach Angaben des Heimatschutzministeriums von Ende Oktober fast zwei Millionen Menschen das Land verlassen – 530.000 Menschen seien abgeschoben worden und 1,6 Millionen hätten sich »selbst abgeschoben«. Bis Ende des Jahres strebe die Regierung an, die Zahl der Abschiebungen auf 600.000 zu erhöhen. Das Weiße Haus postete am Mittwoch die Zahl von zwei Millionen und kündigte an, die »Massenabschiebungen« gingen weiter.
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Von Frank Hornig, New York
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Paramilitärische Truppe ICE: Trumps treue Häscher
Aus Utah und Washington, D.C., berichtet Britta Kollenbroich
In vielen – meist demokratisch regierten – Städten sind Offiziere der Bundesbehörde ICE unterwegs, um angeblich kriminelle Migranten festzunehmen. Wie die »Washington Post« berichtet, hatten aber etwa in der Hauptstadt 80 Prozent der festgenommenen Einwanderer keinerlei Vorstrafen. Trump hatte am 11. August einen Kriminalitätsnotstand in der Hauptstadt erklärt. »Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen«, behauptete er. Seitdem nahmen ICE-Teams laut »Washington Post« 1100 Menschen fest.
