Die Einflussnahme des US-Justizministeriums im Fall der bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getöteten Renee Nicole Good führt offenbar zu einer Kündigungswelle unter führenden Ermittlern. Wie die »New York Times« berichtet, sollen mindestens sechs Staatsanwälte des Bundesgerichtsbezirks aus Protest ihren Rücktritt eingereicht haben. Grund dafür sei die Aufforderung des Ministeriums, die Ermittlungen gegen die Witwe der erschossenen Good zu richten.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet indes bereits von weiteren sechs Kündigungen in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington, D.C. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung wirft ihr vor, versucht zu haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, was Vertreter des Bundesstaates jedoch bestreiten.
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Unter den Staatsanwälten in Minnesota ist laut »NYT« auch der renommierte Joseph H. Thompson. Er war federführend bei den Ermittlungen gegen ein weitverzweigtes Betrugsnetzwerk in dem Bundesstaat, das sich während der Coronapandemie Hunderte Millionen Dollar von der Regierung erschlichen haben soll. Der Skandal hatte weit über Minnesota hinaus Schlagzeilen gemacht.
Thompson soll sich laut der Zeitung nicht nur gegen die Anweisung gestellt haben, die Witwe der erschossenen Good ins Visier zu nehmen, sondern auch gegen die Weigerung des Justizministeriums, die Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes zu prüfen. Eine offizielle Stellungnahme gaben Thompson und die weiteren zurückgetretenen Staatsanwälte bislang nicht ab.
Das Justizministerium hatte zuletzt mitgeteilt, es sehe keinen Anlass, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ICE-Mitarbeiter einzuleiten, der Good erschossen hatte. Stattdessen wurden Ermittlungen auf den Weg gebracht, um die Verbindungen zwischen Good, ihrer Frau Becca und Aktivistengruppen zu untersuchen, die sich zuletzt gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde gestellt hatten. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte die erschossene Good zuletzt als »inländische Terroristin« bezeichnet.
Trumps Regierung setzt ihre Einwanderungspolitik mit brachialer Härte durch: In Chicago gingen Bundesbeamte mit Drohnen und Hubschraubern vor, in Minneapolis erschoss einer von ihnen eine Frau. Nun beginnt der juristische Streit. Mehr darüber lesen Sie hier .
