Mit seiner neuen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump seinen Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf die Verbündeten der USA erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument. Nun gelte »America First«.
Was diese neue Linie der USA für deren Partner bedeutet, machte Pentagon-Chef Pete Hegseth am Samstag deutlich. Hegseth lobte Deutschland dafür, die Verteidigungsausgaben erhöht zu haben. In einer Rede am Samstag in Kalifornien bezeichnete er Deutschland, Israel, Südkorea, Polen und die baltischen Staaten als »vorbildliche Verbündete«.
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Diese Länder würden wegen ihrer Anstrengungen im Verteidigungssektor vom »besonderen Entgegenkommen« der USA profitieren, kündigte er an.
Trump »hilft gern Ländern, die sich selbst helfen«
Hegseths Lob kam unerwartet, da Deutschland ansonsten von der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder heftig gescholten wird. Bei dem Forum zur Verteidigungspolitik in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek im kalifornischen Simi Valley sagte Hegseth nun aber, »vorbildliche Verbündete« wie zunehmend auch Deutschland stockten bei der Verteidigung auf.
Verbündete seien »keine Kinder«, so Hegseth weiter, »wir können und werden von ihnen erwarten, dass sie ihren Teil beitragen«.
Nationales Verteidigungsforum in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek: Unerwartetes Lob
Foto: Caylo Seals / Getty ImagesJene, die das immer noch nicht täten, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. US-Präsident Donald Trump helfe gern Ländern, die sich selbst helfen würden.
Wadephul: Keine Ratschläge zur Meinungsfreiheit
Die US-Regierung zeichnet in dem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier ein düsteres Bild der Lage in Europa. Zu Europas Problemen zählen demnach unter anderem die Einwanderungspolitik, die »Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens«. Eine Kurskorrektur sei notwendig, heißt es in dem Dokument.
Aus europäischen Staaten kam umgehend Kritik. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube »nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss«. Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bemühte sich am Samstag, die Wogen zu glätten. »Die USA sind immer noch unser größter Verbündeter«, sagte sie.
