Der Supreme Court hat entschieden: Donald Trumps globale Zölle sind nicht rechtens, und die vom US-Präsidenten angegebene Gesetzesgrundlage durfte in diesem Fall nicht angewendet werden. Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.

Die Richter ‌bestätigten mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen  eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten ​habe. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. ⁠Ökonomen ⁠schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.

Der konservative Supreme-Court-Chef John Roberts schrieb, dass »der Präsident eine klare Genehmigung des Kongresses vorweisen muss, um seine außergewöhnliche Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Zöllen zu rechtfertigen«, und fügte hinzu: »Das kann er nicht.«

Auch drei konservative Richter stimmten gegen Trumps Zölle

Neben Roberts schlossen sich die konservativen Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, die beide von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt worden waren, sowie die drei liberalen Richter der Mehrheit an. Die drei abweichenden Richter, die gegen die Entscheidung stimmten, waren die Konservativen Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh.

Die US-Verfassung ‌räumt dem Kongress und nicht ​dem Präsidenten die ‌Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. ‌Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen ‌und nicht für Zölle genutzt. ​Trump hatte die ‌Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit ‌der ​USA bezeichnet.

Der Oberste Gerichtshof, der eine konservative Mehrheit von 6:3 hat, hatte Trump zuvor in einer Reihe weiterer Entscheidungen unterstützt, die seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im Januar 2025 auf Notfallbasis erlassen worden waren. Zuvor war seine Politik vor untergeordneten Gerichten gescheitert.

EU-Kommission prüft das Urteil »sorgfältig«

Trump hat bislang nicht auf die Entscheidung reagiert. Noch am Donnerstag hatte er gesagt, er habe als Präsident das Recht, zum Zweck nationaler Sicherheit Zölle zu verhängen. Das sieht das Gericht offenkundig anders.

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, ​um möglichst viele der ⁠Zölle beizubehalten. Trump selbst ​hatte für ​den Fall einer Niederlage vor Gericht einen »Plan B« in Aussicht gestellt. Wie der aussehen soll, ist bislang unklar.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil »sorgfältig«. EU-Kommissionssprecher Olof Gill schrieb auf dem Onlinedienst X : »Wir bleiben in engem Kontakt mit der US-Regierung und bemühen uns um Klarheit über die Schritte, die sie als Reaktion auf dieses Urteil zu unternehmen gedenkt.« Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. »Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin«, so Gill.

Die Entscheidung ist auch deshalb so bedeutsam, weil Trump Zölle zu einem zentralen Instrument seiner zweiten Amtszeit erhoben hat: Der US-Präsident hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 zahlreiche Strafzölle eingeführt, darunter gegen Exportweltmeister China und die EU. Der Republikaner hat immer ⁠wieder behauptet, ⁠sein Land werde ausgenutzt, und den Protektionismus damit begründet. Für fast alle Waren aus der EU müssen seit August Zölle von 15 Prozent gezahlt werden – ein Mehrfaches des früheren Durchschnittswertes.