Wegen des brutalen Vorgehens der US-Einwanderungsbehörde ICE ist ihr Chef am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress aufgetreten: Dabei erhoben Abgeordnete der oppositionellen Demokraten massive Vorwürfe gegen Todd Lyons, sie sprachen unter anderem von »Gestapo«-Methoden. Der ICE-Chef verbat sich solche Vergleiche – und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.

»Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat«, sagte Lyons vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman entgegnete: »Wenn ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, euch so zu verhalten.«

Anhörung folgte Tötung zweier US-Bürger

Die Anhörung wurde einberufen, nachdem zwei US-Bürger in Minneapolis ohne eine erkennbare Notwehrsituation von US-Grenzschützern erschossen wurden. Vor allem nach dem Tod Alex Prettis hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben, in vielen US-Städten kam es zu Protesten. Im Fall Pretti wurden zwei Border-Patrol-Agenten vom Dienst suspendiert. Für die Tötung Renee Goods ist Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.

Zu möglichen Konsequenzen für die Einsatzkräfte nach den tödlichen Schüssen auf Pretti und Good im Januar äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.

Lyons sieht die Schuld bei Demokraten und droht

Neben den kritischen Fragen der Demokraten gab es aus den republikanischen Reihen größtenteils Unterstützung für die Beamten. Republikanische Abgeordnete warfen wiederum den Demokraten vor, das Problem mit einer Politik der offenen Grenzen selbst geschaffen zu haben.