Der US-Senat hat beschlossen, die Gesundheitszuschüsse des Affordable Care Act (auch »Obamacare« genannt) nicht zu verlängern. Damit müssen Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ab Januar mit deutlich steigenden Kosten für ihre Krankenversicherung rechnen.
Die Demokraten hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Steuervergünstigungen für drei weitere Jahre sichern sollte. Die Republikaner präsentierten als Alternative einen Plan, bei dem das Geld künftig direkt an bedürftige Bürger ausgezahlt werden soll. Beide Vorschläge scheiterten an der notwendigen Mehrheit.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer kritisierte den Vorschlag der Republikaner. Er warf ihnen vor, das Problem der mangelhaften Gesundheitsversorgung nicht wirklich lösen zu wollen. Schumer fragte: »Wofür sollen die Menschen denn sparen? Für ihre Gesundheitsversorgung, ihr Essen oder die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder?«
Mit Blick auf die Midterms im nächsten Jahr wächst der Druck auf beide Parteien. Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen 51 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner eine Verlängerung der Zuschüsse – darunter auch ein Drittel der Republikaner. Dennoch blockieren die Lager weiterhin gegenseitig die Vorschläge. Republikanischer Sprecher Mike Johnson warf den Demokraten vor: »Man kann nicht gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehrmann sein.«
Affordable Care Act größter Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern
Die Gesundheitsversorgung für Bedürftige ist der wohl größte Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern. Durch den Affordable Care Act erhalten mehr Menschen Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung in den USA. Menschen mit geringem Einkommen erhalten staatliche Zuschüsse, die die Beiträge für ihre Versicherung deutlich senken. Diese Zuschüsse werden direkt an die Versicherungsunternehmen gezahlt.
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Streit um Gesundheitsversorgung: Trump will Zuschüsse für Krankenkassen direkt an Bürger zahlen
Die Republikaner lehnen die Verlängerung der Gesundheitszuschüsse ab, weil sie die aktuellen Pläne des Affordable Care Act für zu teuer halten. Für die Demokraten ist die Gesundheitsversorgung ein zentrales soziales Thema, das sie schützen wollen. Diese Uneinigkeit war auch zentral für den mehrwöchigen Shutdown der US-Regierung . Die nun gescheiterte Abstimmung im US-Senat stellt eine große Niederlage für die Demokraten dar. Die Republikaner wollen über das Thema in der nächsten Woche im US-Repräsentatenhaus abstimmen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung wurde Chuck Schumer als Mehrheits- statt Minderheitsführer im US-Senat bezeichnet, wir haben das entsprechend korrigiert.
