Ein US-Bundesgericht hat den Versuch der Regierung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, den legalen Aufenthaltsstatus von mehr als 8400 Migranten ‌zu beenden. Dabei handelt es sich um Familienangehörige von US-Bürgern und Inhabern einer sogenannten Green Card aus sieben lateinamerikanischen Ländern.

Indira Talwani, Richterin in Boston, erließ am Samstagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung. Diese hindert das US-Heimatschutzministerium daran, die humanitäre Aufenthaltsgenehmigung für Hunderte Menschen aus Kuba, Haiti, Kolumbien, Ecuador, El Salvador, Guatemala und Honduras zu beenden.

Familiennachzug aus der Ära Biden

Ihnen war die Einreise in die Vereinigten Staaten im Rahmen von Familienzusammenführungsprogrammen gestattet worden, die von der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen worden waren. Es ermöglichte ihnen, in den USA zu leben, ‌während sie auf die Ausstellung ‍ihrer Einwanderungsvisa warteten.

Seit dem Amtsantritt von Trump hat die Regierung die Einwanderungsregeln verschärft. Das Heimatschutzministerium gab am 12. Dezember bekannt, dass es die Programme mit der Begründung beende, dass sie mit Trumps Prioritäten unvereinbar seien und missbraucht würden.

Kritik an fehlenden Belegen und Willkür

Die Richterin begründete ihre Entscheidung ‌damit, dass das von Ministerin Kristi Noem geführte Ministerium keine Belege für die Betrugsbedenken vorgelegt habe. Zudem ⁠habe die ‍Behörde nicht berücksichtigt, ob die Betroffenen in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, wo viele ihre Häuser verkauft oder ihre Arbeitsplätze aufgegeben hätten. Das Versäumnis, diese Interessen zu berücksichtigen, sei willkürlich, ​schrieb die von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richterin. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.