Ein US-Gericht hat die Freilassung eines der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik der aktuellen US-Regierung angeordnet. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte Kilmar Ábrego García, der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und anschließend in die USA zurückgeholt worden war, Ende August erneut festgenommen.
Bundesrichterin Paula Xinis entschied, dass die US-Immigrationsbehörde ICE Abrego García unverzüglich freilassen muss. Sie schrieb, die Behörden hätten ihn nach seiner Rückkehr aus der rechtswidrigen Haft in El Salvador erneut festgenommen, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorlag.
Zudem ordnete sie eine Beweisanhörung an, da es Hinweise gebe, dass die Anklage möglicherweise politisch motiviert ist. Sie verwies dabei auf Äußerungen von Regierungsvertretern der Trump-Regierung. Sie erwähnte eine Aussage des stellvertretenden Justizministers Todd Blanche, der angedeutet hatte, das Justizministerium habe Anklage erhoben, weil Abrego García seine Klage gegen die Fehlabschiebung gewonnen hatte.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kritisierte die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Tricia McLaughlin, Staatssekretärin des US-Justizministeriums, sprach von »blankem Richteraktivismus« und behauptete, der Beschluss besitze keine rechtliche Grundlage.
Die Anwälte von Abrego García äußerten sich zunächst nicht zu der Anordnung. Auch das Justizministerium lehnte einen Kommentar ab.
Fall Ábrego García als Symbol für umstrittene US-Abschiebepolitik
Abrego Garcías Fall steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte ihn nach Uganda abschieben. Sie wirft Abrego García vor, Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 aus El Salvador zu sein. Seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe.
Im März hatten die Behörden Abrego García trotz eines geltenden Schutzes nach El Salvador gebracht. Dort kam er in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis. Nach einem langen juristischen Streit kehrte er im Juni auf Anordnung eines Gerichts in die USA zurück. Die US-Regierung erklärte damals, ein »administrativer Fehler« habe zu der irrtümlichen Abschiebung geführt.
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In den USA läuft außerdem ein Strafverfahren gegen Abrego García wegen Menschenschmuggels. Medien berichten, dass er sich dafür in einem separaten Verfahren vor einem Gericht in Nashville im Bundesstaat Tennessee verantworten muss. Er weist alle Vorwürfe zurück.
