USA: Gericht kippt Donald-Trump-Blockade von Windkraft-Projekten

Ein US-Bundesgericht hat den von der Regierung von Präsident Donald Trump verhängten Stopp für die Genehmigung neuer Windkraftprojekte für unrechtmäßig und willkürlich erklärt. Das Gericht in Boston entschied am Montag, die Regierung habe keine ausreichende Begründung für die pauschale Aussetzung der Verfahren geliefert.

Die zuständigen Behörden hätten offen zugegeben, dass sie einzig auf Anweisung des Präsidenten gehandelt hätten. Damit verstoße die Regierung gegen die gesetzliche Vorgabe, Anträge in angemessener Zeit zu bearbeiten, so Bundesrichterin Patti Saris. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 von den Demokraten geführten Bundesstaaten. Die Generalstaatsanwältin des federführenden Bundesstaates New York, Letitia James, sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg im Kampf gegen die Klimakrise.

Die Regierung in Washington hatte eine Anweisung Trumps umgesetzt, die dieser an seinem ersten Tag im Amt erlassen hatte. Sie sah vor, die Vergabe von Lizenzen für Windparks auf See zu stoppen und keine Genehmigungen mehr für Windprojekte an Land und auf See zu erteilen. Trump will die Förderung fossiler Brennstoffe ausweiten und hatte im Wahlkampf die Parole »drill, baby, drill« ausgegeben.

Generalstaatsanwältin spricht von Sieg für grüne Arbeitsplätze

Auslöser der aktuellen Klage war ein Baustopp für ein Offshore-Windprojekt des norwegischen Konzerns Equinor vor der Küste New Yorks. Weil die Behörden zwischenzeitlich die Arbeiten an dem Projekt unterbrochen hatten, musste der Konzern fast eine Milliarde Dollar abschreiben. Außer Equinor leidet besonders auch der dänische Ørsted-Konzern unter der Windkraft-Politik des US-Präsidenten , etwa bei seinen Projekten vor den Küsten von Rhode Island und Massachussetts.

Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, begrüßte die aktuelle Gerichtsentscheidung als Sieg für grüne Arbeitsplätze und erneuerbare Energien. »Massachusetts hat Hunderte Millionen Dollar in Offshore-Windenergie investiert, und heute haben wir diese wichtigen Investitionen erfolgreich vor der rechtswidrigen Anordnung der Trump-Regierung geschützt«, teilte Campbell mit.

Generalstaatsanwältin James zeigte sich dankbar, dass das Gericht eingeschritten sei, »um den rücksichtslosen und rechtswidrigen Kreuzzug der Regierung gegen saubere Energie zu stoppen«. »Da die New Yorker mit steigenden Energiekosten konfrontiert sind, brauchen wir mehr Energiequellen, nicht weniger«, sagte sie. »Windenergie ist gut für unsere Umwelt, unsere Wirtschaft und unsere Gemeinden.« Auch ein Verband der Offshore-Windindustrie begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die Aufhebung des Stopps sei notwendig, um die energie- und wirtschaftspolitischen Prioritäten des Landes zu erreichen, teilte der Verband mit.