USA: Donald Trump will Somaliern Schutzstatus entziehen

Die US-Regierung unter Donald Trump fährt einen migrationsfeindlichen Kurs, angeblich, um Kriminalität und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Jetzt nimmt der Präsident Somalier ins Visier, die unter Schutzstatus in den USA leben. Viele von ihnen leben in Minnesota, einem Bundesstaat, der von einem Trump-Gegner regiert wird: Gouverneur Tim Walz, der bei der vergangenen Präsidentschaftswahl als Vizekandidat für die Demokratin Kamala Harris angetreten war.

»Als Präsident der Vereinigten Staaten beende ich hiermit mit sofortiger Wirkung das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota«, verkündete Trump auf seinem Onlinesprachrohr Truth Social am Freitagabend (Ortszeit).

Der Bundesstaat sei »unter Gouverneur Waltz ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten«, und somalische Banden terrorisierten die Bevölkerung, hieß es. »Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist VORBEI!«, schrieb Trump. Konkreter begründete Trump seine Anschuldigungen gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht.

Der TPS-Status schützt Einwanderer für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung allerdings das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien und dem Südsudan beendet.

Gouverneur spricht von Ablenkungsmanöver

Nach Angaben des Senders CBS besitzen 705 Somalier in den USA den TPS-Status. Laut dem Immigrant Law Center of Minnesota lebten 2023 in dem Bundesstaat 430 Somalier mit einem solchen Schutzstatus.

Minnesotas Gouverneur Walz – in Trumps Post falsch mit »t« geschrieben – bezeichnete es auf X als »nicht überraschend«, dass der Präsident mit seiner Einlassung eine gesamte Bevölkerungsgruppe ins Visier nehme. »Das ist das, was er tut, um vom Thema abzulenken«, schrieb der Demokrat.