Die US-Regierung hat eine verstärkte Überprüfung von Bewerbern für Visa für hoch qualifizierte Arbeitskräfte angeordnet. Wer laut dem US-Außenministerium an einer Zensur der freien Meinungsäußerung beteiligt war, soll abgelehnt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums vorliegt.
Die Regierung unter Donald Trump macht die Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik und wirft europäischen Behörden – einschließlich Deutschland – vor, unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung konservative Stimmen und Kritik an der Einwanderung zu unterdrücken. US-Konsularbeamte sollen Lebensläufe und LinkedIn-Profile von hoch qualifizierten, ausländischen Fachkräften daraufhin überprüfen, ob diese in Bereichen wie Fehlinformation, Desinformation, Inhaltsmoderation, Faktenprüfung oder Onlinesicherheit tätig waren.
Vor allem Techbranche betroffen
Die verschärfte Prüfung betrifft vor allem den Technologiesektor, aus dem viele Unternehmen Trump im Wahlkampf unterstützt hatten. Trump hatte bereits im September eine Erhöhung der Gebühr für sogenannte Hochqualifiziertenvisa von 215 auf 100.000 Dollar angekündigt. Das Programm ist besonders für Technologiekonzerne von Bedeutung, die Fachkräfte vor allem aus Indien und China rekrutieren.
Viele große Techunternehmen, unter ihnen Apple, Lyft und Snapchat, hatten in den vergangenen Wochen vor negativen Folgen für ihre Unternehmensergebnisse gewarnt . Apples »Fähigkeit, eine hoch qualifizierte globale Belegschaft zu rekrutieren und zu halten« sei in Gefahr, schlug der Konzern Alarm. Die US-Handelskammer hatte gegen die Einführung der hohen Gebühr geklagt .
Reaktion auf Anschlag in Washington
Die geplanten Maßnahmen sind nicht die ersten, mit denen die Einwanderung beschränkt werden soll. Bereits Ende November stellten die USA die Bearbeitung von Visaanträgen aus Afghanistan ein. Damit wurde das Einwanderungsprogramm für Afghanen, die den Vereinigten Staaten während der 20-jährigen Besetzung ihres Heimatlandes geholfen haben, faktisch ausgesetzt.
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Schüsse auf Nationalgardisten: Afghanischer Tatverdächtiger von Washington soll wegen Mordes angeklagt werden
Anlass war der tödliche Angriff auf zwei Soldaten der US-Nationalgarde in Washington. Ein ehemaliges Mitglied einer von der CIA unterstützten afghanischen Einheit soll auf die Gardisten geschossen haben. Eine Soldatin erlag später ihren Verletzungen. US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Angriff angekündigt, die Einwanderung aus 19 Ländern dauerhaft auszusetzen. Die USA wollen sich damit vor ausländischem Terrorismus schützen, behauptete das Heimatschutzministerium.
