US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein Dekret über einen neuen Sonderzoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner unterzeichnet. Damit will er nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Der neue Zoll solle ab kommenden Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht, Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei.
Nach der Zoll-Entscheidung des Supreme Court droht Trump der Gesichtsverlust. Eine Analyse unseres Korrespondenten Frank Hornig in New York lesen Sie hier .
Scharfe Angriffe gegen die Richter
»Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung«, sagte Trump außerdem über die Richter, die gegen seine Zölle gestimmt hatten. Das Urteil sei »zutiefst enttäuschend, und ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts«. Zudem warf er dem Gericht vor, von »ausländischen Interessen beeinflusst« zu sein, ohne Belege dafür zu nennen.
Das Oberste Gericht der USA hat am Freitag entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richter. Am Freitagabend gab das Weiße Haus dann offiziell bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.
US-Politiker äußern sich erleichtert
Zuvor hatten mehrere Politiker im Land erleichtert auf die Entscheidung reagiert. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als »Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers«. Er forderte ein Ende des Handelskriegs. Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen »Sieg für das amerikanische Volk und einen Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.« Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.
Marktexperten reagierten hingegen zurückhaltend auf das Urteil. Die obersten Richter hätten nicht über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Zöllen befunden, »sondern ob der Präsident auf Basis des International Emergency Economic Powers Act korrekt gehandelt hat«, betonte Volkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. Bereits abgeschlossene Handelsabkommen dürften von dem Urteil nicht betroffen sein. Donald Trump werde versuchen, andere Möglichkeiten für Zölle zu nutzen, glaubt der Ökonom. Dem schließen sich weitere Ökonomen an.