In den USA ist eine Haushaltssperre vorerst abgewendet. Die Demokratische Partei und die Republikaner verständigten sich auf eine Übergangslösung. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Auch führende Politiker der Demokraten bestätigten die Einigung, wie der TV-Sender CNN  und die »New York Times«  berichten.

Demnach haben die Parteien als Kompromiss ausgehandelt, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums von dem übrigen Haushaltsgesetz abzukoppeln. Die finanzielle Ausstattung des Heimatschutzministeriums hatte für Streit gesorgt, da es nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis von US-Bundesbeamten in der Kritik steht.

Konkret sollen fünf Gesetze zur Finanzierung des Haushalts verabschiedet werden. Für den Etat des Heimatschutzministeriums soll es zunächst eine Zwei-Wochen-Übergangsfinanzierung geben, um Zeit für Verhandlungen zu lassen, das Gesetz nachzuschärfen.

In Washington hatte es Uneinigkeit über das künftige Haushaltsgesetz gegeben. Daher drohte ein Government Shutdown, also eine Stilllegung der nicht unbedingt nötigen Verwaltungstätigkeiten. Solche Ausgabensperren kommen immer wieder vor, da sich der Senat, das Repräsentantenhaus und der Präsident auf ein neues Haushaltsgesetz einigen müssen. Die aktuelle Übergangslösung für den Haushalt wird in der Nacht auf Samstag auslaufen.

Längster Teilstillstand endete im November

Trump schrieb auf seiner Onlineplattform, man sei aufeinander zugegangen und er hoffe, dass im Parlament mit Ja gestimmt werde. Der Senat soll am Freitagvormittag Ortszeit wieder zusammentreten – in der Hoffnung, den Haushalt noch vor Mitternacht zu beschließen.

Die Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebepolitik der Regierung in US-Städten zu blockieren. Sie wollen Änderungen am Budget des Heimatschutzministeriums durchsetzen, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern die Demokraten unter anderem, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams. Zu den Forderungen gibt es noch keine Einigung mit den Republikanern, die in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit haben. Im Senat sind sie aus Verfahrensgründen aber auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.

Erst im November war der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA zu Ende gegangen.