Eine Gruppe von US-Bundesstaaten hat Klage gegen die neuen Zölle von Präsident Donald Trump eingereicht. Die 24 Staaten werfen Trump vor, nach dem Urteil des Supreme Court zu seinen vorherigen Zöllen erneut seine Kompetenzen zu überschreiten. »Da diese Zölle rechtswidrig sind, sollte dieses Gericht ihre Ungültigkeit erklären«, heißt es in der am Donnerstag beim US-Außenhandelsgericht eingereichten Klageschrift.

Der Supreme Court hatte im Februar in einem spektakulären Urteil die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz von 1977 ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter. Der Präsident kritisierte das Urteil scharf und verhängte daraufhin neue Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes.

Das Handelsgesetz, auf das er sich beruft, erlaubt vorübergehende Zölle im Fall schwerwiegender Zahlungsbilanzungleichgewichte. Es stammt von 1974, wurde aber nie angewandt.

Die 24 Bundesstaaten kritisieren nun, dass die im Gesetz genannten Voraussetzungen für die Zölle nicht gegeben sind. Sie verweisen außerdem darauf, dass die auf Basis des Gesetzes verhängten Zölle nicht unterschiedlich auf verschiedene Länder angewendet werden dürfen. Viele Waren aus einigen Ländern Nord- und Zentralamerikas seien jedoch ausgenommen, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.