Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social , den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer »gründlichen, detaillierten und kompletten« Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt.

Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag gelten, wie das Weiße Haus mitteilte.

Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an – »auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau«, wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar – obwohl Trump »sofort« schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump hatte angekündigt, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Kanzler Friedrich Merz kündigte an, in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik zu sprechen. »Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben«, sagte der CDU-Politiker.

Er werde in gut einer Woche in Washington sein, sagte Merz. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen. Zollpolitik sei Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. »Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.«