Donald Trump, US-Präsident:
»Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich zutiefst dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist.«

Donald Trump ist wieder einmal wütend. Diesmal trifft es den Obersten Gerichtshof der USA. Denn der hat Trumps vermeintlicher Allmacht Grenzen aufgezeigt und viele der von ihm verhängten Zölle als unrechtmäßig eingestuft.

Bei einer Pressekonferenz nach der Urteilsverkündung ging der US-Präsident trotzig in den Angriffsmodus:

Donald Trump, US-Präsident:
»Heute werde ich eine Verordnung unterzeichnen, mit der gemäß Abschnitt 122 ein globaler Zollsatz von zehn Prozent, zusätzlich zu unseren bereits erhobenen normalen Zöllen, eingeführt wird.«

Dieser neue Zoll könnte erstmal 150 Tage gültig sein. Außerdem sollen laut Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium oder Zusatzzölle, die bei unfairen Handelspraktiken angewandt werden können, in Kraft bleiben.

Auf die Frage zu möglichen Rückforderungen reagierte Trump ungehalten:

Journalistin:
»Wollen Sie damit sagen, dass sie keine Rückerstattungen für Unternehmen vornehmen werden, die diese beantragt haben?«

Donald Trump, US-Präsident:
»Ich habe Ihnen doch gerade die Antwort gegeben, oder? Ich habe Ihnen die Antwort gegeben. Das steht nicht zur Diskussion. Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen.«

Der Oberste Gerichtshof der USA ist zwar überwiegend konservativ besetzt, fällte aber mit einer Mehrheit von 6:3 ein deutliches Urteil gegen Trumps Kurs. Es bezieht sich auf alle Zölle, die auf Basis eines alten Notstandsgesetzes eingeführt wurden.

Chuck Schumer, Demokratischer Senator:
»Trumps Zollabgaben waren illegal, und die Gerichte stimmten dem zu. Nennen wir es doch beim Namen: Diese Zölle sind nichts anderes als eine Steuer für das amerikanische Volk.«

Auch wenn das Urteil für die globale Wirtschaft ein kleiner Erfolg sein mag, zeigt Trumps Reaktion, dass er zeitnah nicht von seiner aggressiven Handelspolitik abweichen wird.