US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank wiederholt aufgefordert, den Leitzins drastisch zu senken. Die Fed zeigte sich davon bislang unbeeindruckt – und das bleibt auch 2026 so: Der Leitzins werde nicht verändert, teilte die Notenbank am Dienstag mit. Bei ihrer ersten Entscheidung im laufenden Jahr votierte die Mehrheit des zwölfköpfigen Zentralbankrates dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die Mehrheit der Volkswirte war von einem solchen Schritt ausgegangen.

Zuletzt hatte die Fed den Leitzins dreimal in Folge leicht nach unten gedrückt. Für das laufende Jahr rechnen die Experten damit, dass die Fed ihn in zwei Schritten senken dürfte – also bis auf 3,0 bis 3,25 Prozent.

Die Fed mit Sitz in Washington, D.C., begründete ihre Zinsentscheidung damit, dass Inflation und die Lage am Arbeitsmarkt zuletzt in etwa gleich stark gewichtet worden seien und damit keine Senkung erforderlich sei. Für eine Beibehaltung stimmten insgesamt zehn Mitglieder des Zentralbankrates. Lediglich der Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich so wie bei früheren Abstimmungen für eine Senkung aus. Miran war von Trump für eine vakante Stelle im Fed-Vorstand nominiert worden in der Hoffnung, dass der Präsident dadurch schneller seine geforderten Zinssenkungen erreicht. Waller wird als möglicher Nachfolgekandidat für den Chefposten bei der Fed gehandelt.

Viel kritisierte Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell

Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der Notenbank weiter zugespitzt: In einer äußerst seltenen Stellungnahme wies Fed-Chef Jerome Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück. »Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt«, sagte Powell. Er werde sein Amt weiter »integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen«.

Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Die zuständige Staatsanwältin spielte den Fall herunter: Außer Powell habe niemand das Wort »Anklage« in den Mund genommen.

Den Ermittlungen waren monatelang Angriffe Trumps gegen Powell vorangegangen. Der Präsident will um jeden Preis einen besonders niedrigen Leitzins durchgesetzt sehen und macht den Notenbankchef höchstpersönlich dafür verantwortlich, dass die Fed den Zins bislang nur zögerlich lockerte. In der Folge beleidigte Trump Powell regelmäßig und verlangte seine Entlassung.

Powell vermutet hinter Ermittlungen etwas anderes

Der Fed-Chef sieht in den Ermittlungen indes nur einen Vorwand: »Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird«, erklärte er weiter.

Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell – etwa Bundesbankpräsident Joachim Nagel: »Das ist ein Unding«, sagte er. Nagel sagte, er kenne Powell gut und schätze ihn sehr. »Er macht für die USA nach wie vor eine sehr gute Geldpolitik und ist grundanständig.« KfW-Volkswirt Stephan Bales kommentierte: »Sollte die US-Notenbank zunehmend an Unabhängigkeit verlieren, droht ein Vertrauensverlust mit gefährlicher Eigendynamik.«

Nicht nur Fed-Chef in Trumps Visier

Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung derzeit vorgeht: Das Oberste US-Gericht prüft derzeit, ob die Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äußerten zuletzt Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.

Eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank »schwächen oder sogar zerstören« und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabhängigen Behörden. US-Medien bewerten die Anhörung nahezu einhellig so, dass der Supreme Court Trumps Eilantrag wohl ablehnen dürfte – Cook bliebe damit vorerst im Amt, während das Verfahren weiterläuft. Eine endgültige Grundsatzentscheidung zu Trumps Vorwürfen ist möglich, aber nicht zwingend sofort zu erwarten.