Sechs Stunden lang musste sich die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton im Epstein-Untersuchungsausschuss Fragen gefallen lassen . Am Freitag soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit ihrem Mann Bill Clinton auch ein früherer US-Präsident vor dem Parlament aussagen. Im Zuge der Befragung der Clintons rückt nun jedoch auch Trumps Handelsminister Howard Lutnick erneut in den Fokus.
Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer sagte Medienberichten zufolge vor Beginn der Befragung Clintons in Chappaqua, einer Gemeinde im US-Bundessaat New York, es sei »sehr gut möglich«, dass Lutnick vor das Gremium geladen werde. Sein Name könne außerdem im Rahmen der laufenden Befragungen eine Rolle spielen.
Hintergrund sind jüngst veröffentlichte Akten des Justizministeriums zum Fall des 2019 in Haft gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Daraus geht hervor, dass Lutnick länger Kontakt zu dem Finanzier hatte als bislang eingeräumt. Bei einer Senatsanhörung hatte Lutnick erklärt, er habe Epsteins Karibikinsel 2012 während eines Familienurlaubs besucht, aber keine Straftaten beobachtet. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Demokraten fordern Rücktritt Lutnicks
Demokratische Ausschussmitglieder erhöhten am Rande der nicht öffentlichen Befragung den Druck. Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Robert Garcia, forderte, statt Clinton solle »jemand befragt werden, der tatsächlich mit Jeffrey Epstein verkehrt hat«. Es sei »inakzeptabel«, jemanden nicht vorzuladen, der so oft über seine Kontakte zu Epstein gelogen habe. Lutnick solle im Grunde zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden, zumindest aber aussagen. Das Weiße Haus weist Rücktrittsforderungen zurück.
Zugleich warf der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, dem US-Justizministerium im Umgang mit dem Epstein-Skandal eine »massive Vertuschung« unter anderem zum Schutz von Präsident Donald Trump vor. Er beschuldigte das Ministerium bei einer Pressekonferenz im Kapitol, gegen das Gesetz zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verstoßen zu haben. »Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Akten freizugeben, nicht nur einige davon, nicht nur diejenigen, die sie sich herauspicken und auswählen und freigeben wollen«, sagte er laut Mitteilung. »Lassen Sie mich ganz offen sein. Im Justizministerium findet eine massive Vertuschung statt, um Donald Trump und Personen, die mit Jeffrey Epstein in Verbindung standen, zu schützen.«
Man wisse, dass die US-Regierung einige Dokumente unrechtmäßig zurückhält, so Schumer. Er verwies dabei auf Medienberichte über mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den Unterlagen zu den Ermittlungen gegen Epstein. In den öffentlich zugänglichen Unterlagen findet sich etwa der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Trump gezwungen worden. Dem US-Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Zusammenhang jedoch weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben.
Hillary Clinton hatte vor dem Ausschuss jegliche Kontakte zu Epstein bestritten – genau wie jegliches Wissen über dessen Verbrechen. Auch ihr Mann Bill Clinton, der Epstein tatsächlich kannte, bestritt bislang jegliches Fehlverhalten im Kontext der Bekanntschaft. Die Befragungen sind Teil einer politischen Aufarbeitung des Missbrauchs- und Sexhandelsnetzwerks Epsteins, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Der New Yorker Finanzier verfügte über beste Kontakte in Politik, Wirtschaft und High Society im In- und Ausland. Er starb 2019 in einer Gefängniszelle. Seine langjährige Vertraute und Komplizin Ghislaine Maxwell verbüßt eine Haftstrafe wegen Sexhandels.
