Tunesien: Chaima Issa festgenommen – drakonische Urteile gegen Oppositionelle

Die Polizei in Tunesien hat am Samstag laut der Nachrichtenagentur Reuters die bekannte Regierungsgegnerin Chaima Issa bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis festgenommen. Ihre Anwälte teilten demnach mit, dass damit eine Haftstrafe von 20 Jahren vollstreckt werde. Vor ihrer Verhaftung sagte Issa laut der Nachrichtenagentur Reuters: »Ich sage den Tunesiern: Protestiert weiter und lehnt die Tyrannei ab. Wir opfern unsere Freiheit für euch.«

Am Freitag gab es Urteile gegen mehrere Oppositionsführer, darunter Issa, sowie Geschäftsleute und Anwälte. Sie wurden zu Haftstrafen von bis zu 45 Jahren verurteilt, wie aus einem Dokument eines Berufungsgerichts hervorgeht. In einem der größten politischen Prozesse der jüngeren Geschichte Tunesiens wurden insgesamt vierzig Personen der Verschwörung zum Sturz des Präsidenten beschuldigt. Zwanzig der Angeklagten sind ins Ausland geflohen und wurden in Abwesenheit verurteilt.

Kritiker werten die Urteile als Zeichen für die zunehmend autoritäre Herrschaft von Präsident Kais Saied. Er war nach freien Wahlen 2019 ins Amt gekommen. 2021 schaltete er dann aber das gewählte Parlament aus und regiert seither per Dekret. In einem von der Opposition als Staatsstreich bezeichneten Akt übernahm er auch die Kontrolle über die Justiz. Saied hat seine Schritte als legal und notwendig bezeichnet, um Chaos und Korruption in dem Land, von dem einst der sogenannte Arabische Frühling ausging, zu beenden.

»Dies ist eine juristische Farce«

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bezeichneten den Fall als eine Eskalation von Saieds Vorgehen gegen Andersdenkende. »Dies ist eine juristische Farce. Es gibt eine klare Absicht, politische Gegner zu beseitigen«, sagte Mokthar Jmai, ein Anwalt der Angeklagten, am Donnerstag.

Prominente Oppositionsfiguren wie Ghazi Chaouachi, Issam Chebbi, Jawahar Ben Mbarek und Ridha Belhaj erhielten Haftstrafen von 20 Jahren, erklärte Dalila ben Mbarek, eine weitere Anwältin der Angeklagten. Nejib Chebbi, der Anführer des wichtigsten Oppositionsbündnisses »Nationale Heilsfront«, erhielt zwölf Jahre. Die Höchststrafe von 45 Jahren erhielt der Geschäftsmann Kamel Ltaif.

EU-Parlament pocht auf Meinungsfreiheit

Auch das EU-Parlament schaltete sich am Donnerstag zur Lage in Tunesien ein und stimmte mit großer Mehrheit für einen Text, in dem sich die Parlamentarier »zutiefst besorgt« über den »Rückgang der Rechtsstaatlichkeit« und bei den Grundrechten in Tunesien zeigen. Sie fordern die tunesischen Behörden auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso zu wahren und zu schützen wie die Unabhängigkeit der Justiz.

Präsident Saied kritisierte diese Resolution des EU-Parlaments zur Menschenrechtssituation in seinem Land wiederum scharf. Sie sei »eine unverhohlene Einmischung in unsere Angelegenheiten«, sagte Saied am Freitag in einer Videobotschaft. »Sie können von uns noch etwas lernen in Sachen Menschenrechte und Freiheit«, fügte er mit Blick auf die EU-Parlamentarier hinzu.