Die Europäische Union will Energieimporte aus Russland bis 2027 beenden. Ungarn sucht Wege, sich dagegen zu wehren. Ministerpräsident Viktor Orbán hat nun bei einem Besuch in der Türkei offenbar Unterstützung beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefunden.
Er habe mit Erdoğan vereinbart, dass die Türkei weitere Lieferungen von russischem Gas nach Ungarn garantiere, sagte Orbán bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Die Türkei beliefert Ungarn derzeit über die TurkStream-Pipeline mit russischem Gas. Die Leitung verläuft von Russland aus durch das Schwarze Meer in die Türkei, ein zweiter Strang verläuft von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Ungarn. Orbán erklärte, in diesem Jahr habe Ungarn bislang 7,5 Milliarden Kubikmeter Gas über die TurkStream-Pipeline erhalten.
EU will Gaslieferungen aus Russland stoppen
Die EU hatte sich Anfang Dezember auf den Ausstieg aus russischen Energieimporten geeinigt. Die Einigung fand vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen.
Im Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gasimporte auf Russland. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren es 45 Prozent. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, Frankreich und Belgien.
Auch die Ölimporte aus Russland sollen bis 2027 auf null sinken. Das betrifft vor allem noch Ungarn und die Slowakei, die bisher noch russisches Öl beziehen. Hierfür soll die EU-Kommission im kommenden Jahr einen Plan erarbeiten.
Ungarn hatte erklärt, die EU-Entscheidung zum Ausstieg aus russischen Energieimporten nicht akzeptieren und nicht umsetzen zu wollen, da dies die Energiesicherheit des Landes gefährde. Ungarn und die Slowakei würden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Entscheidung einreichen, sobald diese endgültig beschlossen sei.
Im vergangenen Monat gewährten die USA Ungarn eine einjährige Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen für die Nutzung russischer Öl- und Gaslieferungen. Der Entscheidung war ein Treffen zwischen Orbán und US-Präsident Donald Trump in Washington vorausgegangen. Ende November traf Orbán auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Damals erklärte er auf Facebook, er sei nach Moskau gereist, »um die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das nächste Jahr sicherzustellen«.
Was das Komplettverbot von Putins Gas bedeutet, lesen Sie hier.
