Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut die Regierung um: Neuer Justizminister wird Akın Gürlek. Der bisherige Istanbuler Generalstaatsanwalt ist für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt. Gürlek ersetze den bisherigen Justizminister Yılmaz Tunç, hieß es in einer im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung.

Gürlek war mehr als ein Jahr lang Generalstaatsanwalt von Istanbul und ordnete in der Zeit zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP an, darunter gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.

Ermittlungen gegen İmamoğlu

İmamoğlu war im März wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem wegen angeblicher Korruption in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. İmamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe.

Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten. İmamoğlu galt als aussichtsreichster Gegner Erdoğans, er ist der offizielle Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Im November wurde die Anklage vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft drängt darin auf bis zu 2352 Jahre Gefängnis für İmamoğlu.

Gürlek hatte zudem ein Verfahren wegen Beleidigung gegen İmamoğlu eröffnet, weil dieser unter anderem gesagt hatte, der Verstand des Staatsanwalts sei »verrottet«. Wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers war İmamoğlu daraufhin zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Hauptverfahren gegen İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen beginnt in einem Monat.