Die politische Unruhe in der Türkei hält an, nachdem in der vergangenen Woche der türkische Oppositionsführer Özgür Özel abgesetzt wurde. Neben anderen wurde der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, Mustafa Güney von der größten Oppositionspartei CHP, festgenommen, wie die türkische Nachrichtenagentur DHA berichtete.
Nach der Festnahme kam es in Izmir die Protesten – denen die Polizei mit Wasserwerfern begegnet. Demonstrierende flüchteten in die Seitenstraßen, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Rund um den Versammlungsplatz befanden sich demnach schätzungsweise mehr als Tausend Protestierende, die Slogans riefen wie »Schulter an Schulter gegen den Faschismus« und »Kämpfend werden wir gewinnen«.
Demonstrierende bezeichneten den als Interimsparteiführer eingesetzten Kemal Kilicdaroglu als »Verräter». Mit dem Ausruf »Tayyip Kemal« setzten sie ihn in Verbindung mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es wurde eine Rede des abgesetzten Parteichefs Özel erwartet.
Fragwürdige Razzia
Özel war zuvor bei einer Razzia in der Gemeindeverwaltung festgenommen worden. Die Durchsuchung sei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen durchgeführt worden, hieß es laut der türkischen Nachrichtenagentur DHA. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau seien in Gewahrsam genommen worden.
Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht den ehemaligen Parteichef und unpopulären 77-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu ein.
Zahlreiche Menschen hatten in der türkischen Hauptstadt Ankara und andernorts im Land gegen die Absetzung Özels protestiert. Özel selbst hatte die Menschen zum Widerstand aufgerufen, viele kamen dem vergangene Woche nach: Sie strömten mit Flaggen und Bannern zum Parteisitz der CHP in Ankara und riefen in Sprechchören die Parole »Es gibt keine Rettung allein – entweder alle zusammen oder niemand«, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Andere skandierten: »Sie werden gehen, wir bleiben.«
Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels. Am Mittag wird Özel zu einer Kundgebung in Izmir erwartet – die Küstenmetropole gilt als Hochburg der säkularen Opposition.
Die CHP steht seit Langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der Partei sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
