Türkei: Kurden-Partei PKK sieht Regierung am Zug im Friedensprozess

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht im Friedensprozess mit der Türkei laut hochrangigen Kommandeuren die Regierung in Ankara am Zug. Man wolle vorerst keine weiteren Zugeständnisse machen. Die PKK habe zwei Forderungen – die Freilassung ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan und die »verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei«, sagte der PKK-Kommandeur Amed Malazgirt der Nachrichtenagentur AFP.

»Wir haben gemacht, was von uns verlangt wurde. Der türkische Staat ist nun am Zug. In der Türkei wurde diskutiert, aber es gab keine konkreten Fortschritte. (…) Ab jetzt erwarten wir, dass der türkische Staat Maßnahmen ergreift, und er ist dran, die (nächsten) Schritte zu tun«, sagte Malazgirt.

Malazgirt äußerte sich in den Kandil-Bergen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak, wo die PKK ihren wichtigsten Stützpunkt unterhält. Ohne die Freilassung Öcalans werde der Friedensprozess »keinen Erfolg haben«, sagte er. Die PKK habe alle von Öcalan initiierten Schritte umgesetzt. Weitere Schritte würden nun nicht unternommen.

Ähnlich äußerte sich eine weitere PKK-Kommandeurin. Solange die PKK-Führung inhaftiert sei, könne das kurdische Volk »nicht frei« sein, sagte die hochrangige Kommandeurin Serda Mazlum Gabar. Dasselbe gelte für die PKK-Kämpfer. Auch sie könnten sich erst dann »frei fühlen«, wenn auch die Führung in Freiheit sei.

Öcalan seit 1999 in Haft

Der 76-jährige PKK-Gründer Öcalan ist seit 1999 wegen Hochverrats in der Türkei inhaftiert. Vergangene Woche hatten ihn die Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden erstmals im Gefängnis besucht. Das Gespräch habe sich um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gedreht, erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments anschließend.

Mit der Einrichtung dieses Ausschusses habe der türkische Staat »einen positiven Schritt getan«, sagte Malazgirt. Dies sei aber nicht die einzige erforderliche Maßnahme. Er betonte zugleich, dass die PKK sich verpflichtet habe, »keine Waffen gegen den türkischen Staat einzusetzen«.

Waffen verbrannt

Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Anfang Juli folgten 30 PKK-Kämpfer einem Aufruf Öcalans und verbrannten bei einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak symbolisch ihre Waffen .

Ende Oktober kündigte die PKK zudem bei einer Zeremonie in den Kandil-Bergen den Abzug aller ihrer Kämpfer aus der Türkei an. Der Abzug ist ein wichtiger Punkt des Friedensabkommens zwischen der PKK und Ankara.

Öcalan hatte die PKK-Kämpfer Ende Februar zur Auflösung der Organisation und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Zuvor waren der türkische Präsident Erdoğan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP auf den PKK-Gründer zugegangen, es folgten monatelange indirekte Verhandlungen unter Vermittlung der prokurdischen Partei DEM.