Die Pressefreiheit in der Türkei steht seit Langem unter großem Druck. Nun hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen den seit mehreren Jahren für die Deutsche Welle (DW) im Land tätigen Korrespondent Alican Uludağ erlassen. Das berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur. Demnach geht es bei der Verhaftung um den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung. Zuvor war Uludağ von der Staatsanwaltschaft verhört worden.

Laut DW war der Journalist am Donnerstag vor den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten in Ankara festgenommen und abgeführt worden. Die größte türkische Journalistenvereinigung, Menschenrechtsaktivisten und die Bundesregierung forderten die sofortige Freilassung des Journalisten.

»Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludağ sofort aus der Haft entlassen wird«, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) der Nachrichtenagentur dpa und betonte: »Journalistische Arbeit ist keine Straftat«. Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen den DW-Journalisten seien haltlos. »Er muss freigelassen werden. Die Deutsche Welle und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in der Türkei frei arbeiten und unabhängig berichten können.«

Vorgeworfen werden Uludağ laut DW neben Präsidentenbeleidigung auch die »Verbreitung irreführender Informationen an die Öffentlichkeit« sowie »Beleidigung der türkischen Nation, des Staates und der Institutionen« vorgeworfen. Die Vorwürfe bestätigten auch türkische Medien und beriefen sich dabei auf die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft.

Die DW erklärte, Uludağs Wohnung sei durchsucht und IT-Geräte mitgenommen worden. Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Post auf der Plattform X. Darin habe Uludağ Maßnahmen der Regierung kritisiert, die zur Freilassung möglicher Terroristen des »Islamischen Staates« geführt hätten. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen. Als langjähriger Gerichtsreporter berichtet Uludağ laut DW über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse.

Für mutigen Journalismus ausgezeichnet

Der Vorsitzende der oppositionellen CHP-Partei, Özgür Özel, bezeichnete die Festnahme als »Schikane«. »Wir werden weiterhin die Medienfreiheit und die grundlegendsten Menschenrechte verteidigen und an der Seite unabhängiger Journalisten stehen.«

Im Jahr 2021 war Uludağ in Deutschland mit dem Raif-Badawi-Preis für mutigen Journalismus ausgezeichnet worden. Mit der Auszeichnung werde die Arbeit des Justizkorrespondenten in einer Zeit gewürdigt, in der unabhängiger Journalismus in der Türkei stark unter Druck stehe, teilte die Friedrich-Naumann-Stiftung damals mit. Uludağ deckte den Angaben zufolge mit seinen Artikeln Korruption in Regierungskreisen auf und recherchiert zur Arbeit von Strafverfolgungs- und Sicherheitsdiensten.