Donald Trump weicht die Regeln für den Klimaschutz in den USA dramatisch auf. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat den klimapolitischen Kurs der US-Regierung nun deutlich kritisiert.

Die Entscheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideologisch motiviert, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Was die US-Regierung mache, sei das Gegenteil zu dem Vorgehen in Europa, »weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.«

Die US-Umweltbehörde EPA will ihre bisherige wissenschaftliche Feststellung zurücknehmen, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Dieses sogenannte Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 ist die zentrale rechtliche Grundlage dafür, dass CO₂ und andere Treibhausgase in den USA nach dem Luftreinhaltegesetz reguliert werden dürfen.

Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. »Wir haben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.« Die EU halte an ihren Klimazielen fest. »Wir stehen zum Klimaschutz. Wir reduzieren jedes Jahr die Emission.«

Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit.

Harsche Kritik auch aus den USA

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte den Schritt der Regierung Trump ebenso. Die USA seien damit »weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen«, schrieb er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene dazu, »dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann«.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump »ständige Lügen« über den Klimawandel vor. »Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen«, sagte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.