«Ich habe mich daher entschieden, aus dem Rennen auszusteigen und die Wahl anderen zu überlassen, während ich mich auf meine Arbeit konzentriere«, schrieb er weiter. Die Entscheidung kommt nach einem Jahr, das Walz als »außerordentlich schwieriges Jahr« für seinen Bundesstaat bezeichnete.
Noch im Herbst hatte Walz eine dritte Amtszeit angestrebt. In einem Video sagte er: »Ich werde niemals aufhören zu kämpfen, um uns vor dem Chaos, der Korruption und der Grausamkeit aus Washington zu schützen.«
Zuletzt war Walz allerdings stark in die Kritik geraten, nachdem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Walz’ Führung um viele Millionen Dollar betrogen haben sollen. Walz erklärte, er wolle seine Energie darauf konzentrieren, den Skandal aufzuarbeiten – den er als »organisiertes Verbrechen« bezeichnete.
Die politische Gegenseite hatte den Fall ausgeschlachtet. Immer wieder hatte auch Donald Trump direkte Angriffe gegen Walz lanciert. Der US-Präsident attackierte auf seiner Plattform Truth Social Walz und andere Demokraten als »unehrlich und inkompetent«. Walz habe den Bundesstaat »ruiniert«.
Walz gilt als scharfer Kritiker Trumps: Unter anderem bezeichnete er die von dem Republikaner forcierten US-Zölle auf importierte Waren als »Steuer für die arbeitende Bevölkerung«.
Er wurde erstmals 2018 zum Gouverneur des Bundesstaates gewählt, 2022 folgte die Wiederwahl. Bei der Präsidentenwahl 2024 war er für die Demokraten als Vizekandidat neben Kamala Harris ins Rennen gegangen – beide unterlagen aber den Republikanern Trump und JD Vance. (Lesen Sie hier , wie Kamala Harris das Wahldebakel in ihren Memoiren beschreibt.)
US-Präsident geht gegen Menschen aus Somalia vor
Trump hatte Ende November erklärt, dass er Somalier ins Visier nehme, die unter Schutzstatus in den USA leben. Viele von ihnen leben in Minnesota. »Als Präsident der Vereinigten Staaten beende ich hiermit mit sofortiger Wirkung das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota«, verkündete Trump damals auf seinem Onlinesprachrohr Truth Social.
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Der Bundesstaat sei »unter Gouverneur Waltz ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten«, und somalische Banden terrorisierten die Bevölkerung, hieß es. »Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist VORBEI!«, so Trump, der den Namen des Demokraten falsch schrieb. Konkreter begründete Trump seine Anschuldigungen gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht.
Der TPS-Status schützt Einwanderer für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien und dem Südsudan beendet.
