Nach mehreren Bundespolitikern kritisiert auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die Einladung von Vertreterinnen und Vertretern einer erwiesen rechtsextremistischen Partei zu einer der weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen sei »problematisch«, sagte Kramer dem SPIEGEL.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. »Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung«, sagte Kramer. Da eine Teilnahme der AfD an Podien offenbar nicht vorgesehen sei, könne die Einladung nicht der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung dienen. Sie sende vielmehr ein »gefährliches Signal der Normalisierung in die bundesdeutsche Gesellschaft – und könnte dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden«, warnte Kramer.

Konferenzchef verteidigt seine Entscheidung

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden wieder Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Am Rande der Konferenz finden zahlreiche informelle Gespräche statt.

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verteidigte in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« seine Entscheidung. »Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Dialogformat. Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden«, sagte Ischinger. Auftritte von AfD-Politikern seien nicht geplant.

Bereits in der Vergangenheit waren einzelne AfD-Politiker eingeladen worden, so unter anderem der Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. In diesem und im vergangenen Jahr hatte der bisherige Konferenzvorsitzende Christoph Heusgen dann keine AfD-Vertreter mehr eingeladen. Sein Nachfolger, der frühere Top-Diplomat Ischinger, vollzog nun erneut eine Kehrtwende und lud Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien ein.

Im Raum steht die Frage, ob er damit möglicher Kritik der US-Amerikaner zuvorkommen wollte. Bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar hatte US-Vizepräsident J. D. Vance für Wirbel gesorgt, als er in seiner Rede den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Beschädigung gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorwarf. Seine Kritik galt unter anderem der Brandmauer zur AfD. Abseits der Konferenz traf sich Vance sogar mit AfD-Co-Parteichefin Alice zu einem Gespräch.

Bislang keine Einladung für Weidel

Eine Einladung von Ischinger hat Weidel allerdings auch in diesem Jahr nicht bekommen. Wie der SPIEGEL erfuhr, schrieb der MSC-Vorsitzende vor Weihnachten in persönlichen Mails einzelne Fachpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion an. Unter jenen, die eine solche Nachricht erhielten, war der Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. »Herr Lucassen wird die Einladung annehmen und auf der MSC erscheinen«, hieß es aus der AfD. Eine Stellungnahme war von Lucassen selbst nicht zu erhalten.

Lucassen war 34 Jahre Berufssoldat bei der Bundeswehr. Zuletzt machte er Schlagzeilen, als er den rechtsextremen Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in einer Rede im Bundestag wegen dessen ablehnender Haltung zur Wehrpflicht kritisierte. Anschließend leitete der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion gegen den 74-jährigen Lucassen ein Ordnungsverfahren ein.

Außerdem zur MSC eingeladen ist nach SPIEGEL-Informationen Heinrich Koch, baden-württembergischer AfD-Bundestagsabgeordneter, wie Lucassen ebenfalls im Verteidigungsausschuss, einst auch Berufssoldat. Bestätigen wollte Koch die Einladung auf SPIEGEL-Anfrage nicht.

Der 63-Jährige lobte den Vorsitzenden der MSC. Er zolle Ischinger »großen Respekt und Anerkennung für seine mutige Entscheidung. Da war viel Druck drauf, er schwimmt damit gegen den Strom.« Koch verwies auf die US-Vertreter bei der Konferenz: »Die Amerikaner werden sich freuen, wenn unterschiedliche Vertreter unserer Partei mit dabei sind.«

Nicht eingeladen wurde nach SPIEGEL-Informationen der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, derzeit Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg. Frohnmaier erklärte am Dienstag gegenüber dem SPIEGEL: »Bisher liegt mir noch keine persönliche Einladung vor.« Frohnmaier, auch Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, war zuletzt Anfang Dezember mit weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten in die USA geflogen und hatte sich dort mit Politikern der Republikaner getroffen. Unter anderem wurde er auf der Gala der Young Republicans von New York mit einem Preis ausgezeichnet – für seinen »mutigen Einsatz« in einem angeblich »repressiven und feindseligen politischen Umfeld«.