Andreas Bühl, CDU

»Vielleicht denken Sie mal über Ihre persönliche Remigration zurück nach Rheinland-Pfalz oder Hessen nach. Hier jedenfalls sind Sie nur ein permanentes politisches Versagen, das sich heute wieder zeigen wird.« Herzlichen Dank.

Gemeint ist Björn Höcke, dessen Partei, die AfD, in Thüringen ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Mario Voigt initiiert hat. Grund dafür war die Aberkennung von Voigts Doktortitel – wegen Plagiatsvorwürfen.

Björn Höcke, AfD:

»Und deswegen haben wir den Thüringern mit diesem Misstrauensantrag eine Stimme gegeben, den Thüringern, die Veränderung wollen, die kein weiter so wollen. Sie wollen von Politikern regiert werden, denen sie vertrauen. Mario Voigt, der noch Ministerpräsident des schönen Freistaats Thüringen ist, gehört leider mit Sicherheit nicht dazu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.«

Vertreter der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD warfen der AfD dagegen reine Effekthascherei vor – eine Inszenierung ohne Aussicht auf Erfolg, die nur der Selbstdarstellung diene.

Frank Augsten, BSW:

»Das tun Sie, Herr Höcke, um Ihre Social Media-Kanäle zu füllen und wieder einmal öffentliche Unruhe zu erzeugen. Und während Sie sich mit Ihren Chefstrategien in Schnellroda und Berlin absprechen, um hier eine große Show abzuziehen, arbeiten wir weiter an den wirklich wichtigen Fragen, die dieses Land betreffen.«

Lutz Liebscher, SPD:

»Herr Höcke, Sie haben es mal wieder geschafft: Seit einer geschlagenen dreiviertel Stunde beschäftigen wir uns in diesem hohen Haus wieder mit Ihren Inszenierungen, mit denen Sie das Parlament und die Regierung verächtlich machen wollen. Und es ist eben nicht unser Auftrag, als Thüringer Landtag mit KI-generierten Postings und Hass-Tweets oder mit systematischer Verunglimpfung und Pöbeleien zu agieren. Das gilt nicht als politische Arbeit, da muss ich Sie leider enttäuschen.

Mario Voigt, Ministerpräsident:

»Lassen Sie mich zu Beginn einiges klar sagen: Dieses Misstrauensvotum dient nicht der Verantwortung gegenüber Thüringen. Thüringen braucht in diesen Zeiten keine Inszenierung. Thüringen braucht Stabilität, Verantwortung und harte Arbeit.«

Am Ende stimmten 45 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, eine Person enthielt sich, 33 Abgeordnete stimmten für das Misstrauensvotum. Björn Höcke erhielt damit eine Stimme merhr, als seine Partei Abgeordnete hat. Mario Voigt bleibt damit im Amt.