Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Misstrauensvotum überstanden. Diesem musste er sich nach der Aberkennung seines Doktortitels im Landtag in Erfurt stellen. Die AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke hatte einen Misstrauensantrag gestellt. Höcke trat dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. Seine Chancen galten von Beginn an als gering. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Letztlich stimmten 45 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, eine Person enthielt sich, und 33 Abgeordnete stimmten für das Misstrauensvotum. Die AfD verfügt über 32 Sitze im Thüringer Landtag. 45 Ja-Stimmen wären für einen Sturz von Voigt nötig gewesen.
Höcke verließ direkt nach der Verkündung der Ergebnisse den Plenarsaal.
Aussprache vor der Abstimmung
In der vorangegangenen Aussprache hatte er das Votum damit begründet, dass »die Thüringer das Vertrauen in ihren Ministerpräsidenten verloren« hätten, und bezeichnete Voigt als »schäbig«. Danach wandte er sich an die Abgeordneten des BSW und warb um Unterstützung. Er erntete für seine Rede Applaus aus den Reihen der AfD-Landtagsfraktion.
»Ihr Misstrauensvotum wird zum Beweis der Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl an die AfD gewandt. »Sie bieten keine Politik für Thüringen an.« Die Landespolitik der AfD sei laut und radikal, aber inhaltsleer und nicht anschlussfähig.
Frank Augsten vom BSW sprach Höcke in seiner Rede danach direkt an und warf ihm vor, das Misstrauensvotum angeregt zu haben, »um Ihre Social-Media-Kanäle zu füllen und eine große Show abzuziehen«. Seine Fraktion sei dessen destruktive und durchschaubare Ablenkungsmanöver leid.
Kurz vor dem Votum meldete sich Mario Voigt (CDU) zu Wort. Er bedankte sich bei seinen Koalitionspartnern, der SPD und dem BSW, die sich klar an seine Seite gestellt hätten, und bei den Bürgerinnen und Bürgern, deren positiven Zuschriften ihn in den vergangenen Tagen erreicht hätten. Die Menschen würden von der Regierung Sachpolitik erwarten, und dafür stehe seine Koalition, so Voigt.
Hintergrund des Misstrauensvotums war der Entzug des Doktortitels von Voigt durch die Technische Universität Chemnitz. Er bezeichnete die Entscheidung der Universität in seiner Aussprache als »nicht nachvollziehbar« und kündigte eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht dagegen an. »Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch, deshalb gehe ich als Privatperson dagegen vor.«
