Politische Krise in Thailand: Während des laufenden Grenzkonflikts mit dem Nachbarn Kambodscha hat König Maha Vajiralongkorn die Auflösung des Repräsentantenhauses bekannt gegeben. Begründet wurde der Schritt mit »aktuellen nationalen Anforderungen, internationalen Beziehungen, wirtschaftlichen Herausforderungen, sozialer Stabilität sowie der Notwendigkeit, dem Land eine neue politische Richtung zu ermöglichen«, wie es in einer Mitteilung des offiziellen Amtsblattes hieß.
Wenige Stunden zuvor hatte der erst seit September amtierende Ministerpräsident Anutin Charnvirakul einen Antrag auf Auflösung des Repräsentantenhauses gestellt, das in Thailand die mächtigere der beiden Parlamentskammern darstellt – der Senat hat nur Kontrollfunktion und kann nicht aufgelöst werden. »Ich gebe die Macht an das Volk zurück«, schrieb Charnvirakul auf seinem Facebook-Account.
Per Gesetz müssen nun innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen stattfinden. Bis dahin bleibt die thailändische Regierung im Amt.
500.000 Bewohner der Region in die Flucht getrieben
Der Zeitpunkt der politischen Krise Thailands ist prekär. Das südostasiatische Land befindet sich seit mehreren Tagen in einem neu aufgeflammten Grenzkonflikt mit Kambodscha. Beide Staaten beschuldigen sich gegenseitig, eine zuletzt geltende Waffenruhe im Gebiet entlang der etwa 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zuerst verletzt zu haben.
Die Kämpfe haben über 500.000 Bewohner der Region in die Flucht getrieben und über 20 Menschen das Leben gekostet, darunter mehrere Zivilisten. Zudem gab es Hunderte Verletzte infolge der Gefechte. Beide Konfliktparteien warten jetzt auf einen von US-Präsident Donald Trump angekündigten Anruf. Er hatte am Mittwoch gesagt, die Auseinandersetzung mit einem Telefonat beenden und damit einen von ihm im Juli vermittelten Waffenstillstand retten zu wollen.
Hintergrund des Konflikts ist eine unklare Grenzziehung aus der Kolonialzeit. Diese wurde 1907 von Frankreich kartiert, als es Kambodscha als Kolonie beherrschte.
