Texas: Supreme Court setzt Stopp von Wahlkreis-Neuzuschnitt aus

Der Streit über den umstrittenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas geht in eine neue Runde: Der US-Oberste Gerichtshof hat eine von einem Bundesgericht erlassene Verfügung gegen das Vorhaben vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung fiel wenige Stunden nachdem die republikanische Regierung des Bundesstaates beantragt hatte, den Neuzuschnitt wie geplant vornehmen zu dürfen. Der Supreme Court setzte der Gegenseite eine Frist bis Montag, um in der Sache Stellung zu nehmen.

Das Bundesgericht hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat am Dienstag untersagt. Mit der Neuordnung wollen die Republikaner von Präsident Donald Trump bei der Zwischenwahl im kommenden Jahr fünf zusätzliche Abgeordnetenmandate holen, um ihre Mehrheit im US-Kongress dauerhaft abzusichern. Schwarze und Latinos kritisieren den Neuzuschnitt als diskriminierend gegenüber Minderheiten.

Neuzuschnitte in Kalifornien, Versuche in Missouri, North Carolina und Ohio

In einer Reaktion auf das Vorgehen in Texas hatte das von den Demokraten regierte Kalifornien seine Wahlkreise ebenfalls neu zugeschnitten. Dies soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen. Auch in Missouri, North Carolina und Ohio haben die Republikaner Schritte unternommen, um in ihren Bundesstaaten Wahlkreise zu ihren Gunsten zu verändern.

Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. Dies wollen die Republikaner mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen verhindern.