In weniger als einem Jahr stehen die sogenannten Midterms in den USA an. Diese Wahlen zur Hälfte einer präsidialen Amtszeit gehen für die regierende Partei sehr oft schlecht aus. Auch die Republikaner unter Präsident Donald Trump fürchten ein mieses Zwischenzeugnis – und den Verlust von Mehrheiten im Kongress. Um das Risiko eines solchen Machtverlustes einzudämmen, greifen sie zu einem ungewöhnlichen Mittel: dem vorzeitigen Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas.
Mit der Neuordnung wollen die Republikaner bei der Zwischenwahl fünf zusätzliche Abgeordnetenmandate holen, um ihre Mehrheit im US-Kongress dauerhaft abzusichern. Schwarze und Latinos kritisieren den Neuzuschnitt als diskriminierend gegenüber Minderheiten. Der Fall landete vor dem Obersten Gerichtshof der USA.
Dieser hat dem Bundesstaat jetzt erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts vom Donnerstag (Ortszeit) hebt ein Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.
Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Dies verstoße gegen die Verfassung.
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Obersten Gerichts. »Wir haben gewonnen!«, erklärte er im Onlinedienst X. Texas sei röter geworden, schrieb er mit Blick auf die Farbe seiner Republikanischen Partei. Auch Justizministerin Pam Bondi begrüßte das Urteil.
In einer Reaktion auf das Vorgehen in Texas hatte das von den Demokraten regierte Kalifornien seine Wahlkreise ebenfalls neu zugeschnitten. Dies soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen. Auch in anderen Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, die Wahlkreise neu zuzuschneiden.
Immer wieder muss der Supreme Court entscheiden
Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können. Dies wollen die Republikaner mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen verhindern.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts – als »Gerrymandering« bekannt – aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und immer wieder auch den Obersten Gerichtshof beschäftigt. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. In Texas geschah dies nun allerdings außerplanmäßig und nach entsprechender Aufforderung des US-Präsidenten.
Der Neuzuschnitt soll normalerweise demografischen Veränderungen Rechnung tragen und die Verfassungsvorgabe erfüllen, dass alle Wahlbezirke innerhalb eines Bundesstaats in etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben müssen.
