Die Bundesregierung will mehrere Milliarden Euro in den größten Stromnetzbetreiber in Deutschland stecken. Der Bund übernehme eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der deutschen Sparte des niederländischen Staatskonzerns Tennet, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur Reuters mit, die von einer Investition in Höhe von 3,3 Milliarden Euro schreibt. Auch das »Handelsblatt« berichtet über den Deal und beruft sich auf Bundestagskreise.
Im Etatentwurf 2026 waren gar Ermächtigungen über Zahlungen von 7,48 Milliarden Euro vorgesehen. Mit 3,3 Milliarden Euro ist die Summe nun deutlich geringer. Der eigentliche Preis, den die KfW begleicht, könnte wiederum bei weiteren Kapitalerhöhungen noch höher ausfallen, wie das »Handelsblatt« berichtete. Der Zeitung zufolge lag der Unternehmenswert zuletzt bei rund 40 Milliarden Euro.
Katherina Reiche sprach davon, dass der Einstieg des Bundes dazu beitrage, »den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern«. Sie sagte laut einer Mitteilung: »Mit dieser Investition in die Infrastruktur der Zukunft stärken wir den Standort Deutschland.«
Dabei passt ein Staatseinstieg eigentlich wenig zum ordnungspolitischen Kurs der Bundeswirtschaftsministerin, die sonst eher nach dem Motto »Markt statt Staat« verfährt. In ihrer ersten Regierungsbefragung Mitte Juni hatte die CDU-Politikerin noch betont, »dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist«.
Kontrolle über kritische Infrastruktur
Es gibt allerdings auch gute Gründe für eine Beteiligung: Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Kontrolle über die kritische Energieinfrastruktur stärken und die Finanzierung für den Netzausbau sichern. Der Erwerb erfolgt über die staatliche Förderbank KfW.
KfW-Vorstandsvorsitzender Stefan Wintels sagte: »Diese Beteiligung ist ein Meilenstein für Versorgungssicherheit und Resilienz der deutschen und europäischen Energieinfrastruktur.« Durch die Beteiligung werde ein wichtiger Beitrag »für langfristige Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum« geleistet.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte vor zweieinhalb Wochen den Weg für den Einstieg freigemacht und die Mittel bewilligt. Durch die Abwicklung über die Förderbank KfW wird der Bundeshaushalt nach früheren Angaben aus Regierungskreisen nur mit Refinanzierungs- und Verwaltungskosten in niedriger dreistelliger Millionenhöhe belastet. Die KfW-Zahlungen sind allerdings durch Bundesmittel abgesichert.
Die Beteiligung gewähre »starke Einflussrechte, insbesondere Vetorechte für den Businessplan und die Besetzung der Geschäftsführung«, hieß es in einer früheren Vorlage der Bundesregierung für den Haushaltsausschuss. Um zu überprüfen, ob der Kaufpreis auch angemessen ist, wurden zwei sogenannte Fairness Opinions geprüft,zur Frage der Wirtschaftlichkeit der Beteiligung wurde ein Gutachten erstellt.
Tennet Deutschland gehörte bislang vollständig dem niederländischen Staat, der sich aus dem Ausbau des deutschen Stromnetzes zurückziehen will. Mit rund 14.000 Kilometern an Leitungen ist Tennet in Deutschland der größte von insgesamt vier Übertragungsnetzbetreibern. Mittelbar ist Deutschland auch an 50 Hertz und TransnetBW beteiligt , zwei weitere Übertragungsnetzbetreiber.
Frühere Anläufe für einen Anteilserwerb durch den Bund waren letztlich an Budgetfragen gescheitert. Der Weg für die erneuten Gespräche war durch einen anderen Teilverkauf frei geworden: Im September hatte die niederländische Regierung zugestimmt, 46 Prozent von Tennet Deutschland an ein Konsortium aus Investoren zu veräußern. Tennet Holding will die verbleibenden 28,9 Prozent behalten, um bei wichtigen Entscheidungen beteiligt zu bleiben.
