Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll. Das alte, noch von der Ampelkoalition formulierte Programm ist unzureichend – da muss deutlich mehr kommen, um den Ausstoß weiterer Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zu verhindern. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«.

Welche das sind, bleibt zwar der Politik mit einem »weiten Gestaltungsspielraum« überlassen. Deswegen war 2022 eine frühere Verfassungsbeschwerde, um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen deutschen Autobahnen durchzusetzen, gescheitert. Solange Alternativen denkbar sind, werden die Richter der Regierung keine konkreten Schritte zum Klimaschutz vorschreiben. Doch je mehr Zeit vergeht, umso stärker drängt sich ein allgemeines Tempolimit auf. Allein wird es zwar nie die Lücke zum Klimaziel schließen können, aber ohne geht die Rechnung ziemlich sicher nicht auf. Spielen Sie es gern selbst durch .

Bislang hält sich die Regierung bedeckt, wie sie ihrer Pflicht im neuen Klimaschutzprogramm nachkommen will. Einzig Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich überhaupt erkennbar zuständig für die Großaufgabe, ist aber auf die Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Mitarbeit der Fachkollegen wie Katherina Reiche (CDU, Industrie und Energie), Verena Hubertz (SPD, Bauen), Alois Rainer (CSU, Landwirtschaft) und nicht zuletzt Patrick Schnieder (CDU, Verkehr) angewiesen.

Der Rest der Welt macht es vor

Der Verkehr gilt seit Langem als Problemfall für den Klimaschutz. Jetzt ist eine neue Dimension erreicht: Mit 145 Millionen Tonnen CO₂ ist die Fortbewegung der Deutschen im vergangenen Jahr zur zweitgrößten Emissionsquelle im Land aufgestiegen, schätzt Agora Energiewende  (offizielle Zahlen des Umweltbundesamts werden Mitte März erwartet). Autos, Lkw und andere Verkehrsmittel stießen demnach erstmals mehr Treibhausgase aus als die gesamte Industrie, und nicht allzu viel weniger als alle Kraftwerke zusammen. Diesen Moment sahen die offiziellen Projektionen bislang nicht kommen. Dass er doch eintrat, lag einerseits an einem unerwartet starken Einbruch der Industrieproduktion – und andererseits daran, dass die Deutschen wieder mehr Benzin und Diesel verbrannten. Die Differenz zum Vorjahr ist nicht groß, aber die Richtung verkehrt.

Jetzt müssen die Emissionen umso schneller sinken, um fast die Hälfte in nur fünf Jahren. Rechnet man die Zielverfehlung des Jahres 2025 ein, sind es sogar eher zwei Drittel. Auch wenn der Umstieg auf Elektroautos in Schwung kommt – man kommt nicht einmal in die Nähe dieser Größenordnung, ohne die Abgase der noch vorhandenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor drastisch zu vermindern. Am einfachsten und schnellsten ginge das mit einem Tempolimit. Wenn eines fernen Tages alle mit grünem Strom fahren, spart die Begrenzung zwar keine CO₂-Emissionen mehr. Aber nebenbei wiegen andere positive Effekte vielleicht sogar noch stärker: weniger Unfälle, weniger Stau, weniger Lärm, weniger Stress, und das alles erkauft mit höchstens kleinen Zeitverlusten mancher Fahrer.

Der Rest der Welt macht vor, wie gut man damit leben kann. Die Deutschen sind längst mit großer Mehrheit dafür, wie eine repräsentative Umfrage nach der anderen bestätigt. Zuletzt wurden Werte wie 71 Prozent , 60 Prozent  oder 57 Prozent  gemessen. Je nachdem, wie hoch die erlaubte Geschwindigkeit sein soll. Davon hinge freilich auch der Klimanutzen ab. Mit Tempo 130 wäre noch nicht viel gewonnen, mit 120 Kilometern pro Stunde als Maximum aber schon  – vor allem, wenn zeitgleich auch das bestehende Tempolimit auf Landstraßen von 100 auf 80 gesenkt würde.

Schwarz-roter Vorteil gegenüber der Ampel

Trotzdem scheint es in Berlin bisher vollkommen unmöglich zu sein, die Idee umzusetzen. Ein politisches Reizthema war das Tempolimit besonders für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Und jetzt, mit der heftig nach rechts blinkenden  Union und der schwachen SPD, soll es eher etwas werden?

Das wäre tatsächlich eine Überraschung. Aber was die schwarz-rote Koalition der vorigen voraushat: Sie hat ein Tempolimit zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen. Die CDU/CSU schrieb zwar ein (eher weich formuliertes) Nein dazu in ihr Wahlprogramm, konnte sich damit aber im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Zu dem Thema steht einfach gar nichts darin. Das lässt viel Raum, die politische Haltung neu zu schreiben.

Daher wird das Tempolimit nun zum Testfall: ob die Regierung ihre Bekenntnisse zum Klimaschutz ernst meint oder lieber erneut auf Zeit spielt, um mit einem weiteren unzureichenden Programm später vor Gericht zu scheitern.

Wenn Sie mögen, informieren wir Sie einmal in der Woche über das Wichtigste zur Klimakrise – Storys, Forschungsergebnisse und die neuesten Entwicklungen zum größten Thema unserer Zeit. Zum Newsletter-Abo kommen Sie hier.

Die Themen der Woche

Versprochenes Gesetz: Wie die schwarz-rote Heizungsblockade Handwerker und Kunden verunsichert
 Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz abschaffen, kann sich aber nicht darauf einigen, was stattdessen kommen soll. Für Hauseigentümer und Installateure ist das fatal. Der Frust wächst.

Schnee, Glätte, Kälte: Der ewige »Daniel« – warum der Winter im Norden und Osten so hartnäckig ist
 In Teilen Deutschlands ist es seit Wochen eisig, im Süden dagegen fast frühlingshaft. Was dahintersteckt und was nächste Woche passieren könnte.

Kanzler unter Druck: Die CDU ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch
 Teilzeit, Zahnbehandlungen, Klimaschutz: Vor dem CDU-Parteitag bringen radikale Forderungen den Kanzler in Schwierigkeiten. Er liefert nicht, was seine Anhänger von ihm erwartet haben.

»Wunsch nach einem Neuwagen geweckt«: Neue Kaufprämie lässt Interesse an E-Autos rasant steigen
 Der staatliche Zuschuss macht neugierig auf E-Autos: Online-Kfz-Händler verzeichnen deutlich mehr Anfragen, Websitezugriffe seien teils um über tausend Prozent gestiegen. Kaufen wollen die meisten Interessenten jedoch noch nicht.

Autoklub-Vergleich: Wer blinkt rechts? So politisch sind ADAC, AvD, ACE und Co.
 Konservativ oder ökologisch, christlich oder radikal: Seit der ADAC wütende Mitglieder fürchtet, wittern andere Autoklubs ihre Chance. Wo diese im Kulturkampf ums Auto stehen und was sie bieten. Der Überblick.

Deutschlands größter Stromnetzbetreiber: Bund investiert Milliarden für Einstieg bei Netzbetreiber Tennet
Der Staat beteiligt sich mit einer Milliardensumme am Stromnetzbetreiber Tennet. Der Bund will 25,1 Prozent der Anteile an der deutschen Sparte übernehmen. Ziel ist die Kontrolle über kritische Energieinfrastruktur.

Deponie vor der Küste: Wo CO₂ in der Nordsee eingelagert werden könnte
 Der Bundestag hat entschieden, dass klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden darf. Analysen zeigen, welche Regionen in der deutschen Nordsee besonders geeignet sind.

Bleiben Sie zuversichtlich.

Ihr Arvid Haitsch,
Redakteur Mobilität