Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen und stößt damit auf viel Kritik. Nun mischt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Debatte ein. Er hält den Antrag für den Bundesparteitag des Wirtschaftsflügels zur Begrenzung des Teilzeitanspruchs von Arbeitnehmern größtenteils für verfehlt. Linnemann sagte der »Rheinischen Post«: »Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei.«

Er gehe daher davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Parteitag zur Beratung vorlegen werde, ergänzte Linnemann.

Zugleich sagte der Generalsekretär, es sei richtig, dass auf dem Parteitag über das Thema Teilzeit geredet werde. »Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass mehr Personen den Weg von Teilzeit in Vollzeit finden.« Dabei gehe es »um flexiblere Arbeitszeitmodelle, um mehr netto von brutto, niedrigere Abgaben und Steuern oder den Ausbau der Kitaplätze«, betonte Linnemann.

Weiterhin sagte der Generalsekretär: »Das potenzielle Ausnutzen des Sozialstaats, etwa bei der Kombination aus wenigen Stunden Arbeit und Aufstockung durch die Sozialkassen, das auch im Antrag angesprochen wird, ist eine andere, sehr richtige Debatte.« Linnemann war selbst langjähriger Vorsitzender der Wirtschaftsflügels der Union und ist der direkte Vorgänger von Gitta Connemann, unter deren Führung der Teilzeit-Vorstoß gemacht wurde.

Wortwahl in der Kritik

Kritik an dem Vorstoß kommt auch von Alexander Dobrindt (CSU). Der Bundesinnenminister hat den Vorschlag zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. »Ich sehe da keinen Änderungsbedarf«, sagte Dobrindt am Montag in der n-tv-Sendung »Pinar Atalay«. Die Arbeitszeit sei etwas, »was sehr individuell entschieden wird«, sagte der Bundesinnenminister. Jeder entscheide selbst, »wie viel er heute arbeiten will und kann.«

Er glaube nicht, dass aus dem Vorstoß ein politisches Programm werden werde, erklärte Dobrindt. Stattdessen schlug er vor, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in Betracht zu ziehen. »Ich glaube, dass wir weg müssen von diesem reinen Achtstundentag und hin zu einer Wochenarbeitszeit«, sagte der Bundesinnenminister.

Dobrindt störte sich zudem an dem in dem Papier verwendeten Begriff »Lifestyle-Teilzeit«. Das impliziere den Vorwurf, Menschen würden sich unnötig für Teilzeit entscheiden, erklärte der Bundesinnenminister. »Ich glaube, es gibt in der Regel einen Grund«, sagte er. »Wenn der Grund am Schluss heißt, meine Priorität liegt auf anderen Dingen, dann finde ich das auch vollkommen akzeptabel.« Es gebe keinen Zwang auf 41 Stunden Arbeitszeit pro Woche.

NRW-Arbeitsminister Laumann sieht keinen Änderungsbedarf

Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich gegen den Vorstoß aus. »Ich sehe keinen Änderungsbedarf bei der jetzigen Rechtslage«, sagte Laumann der »Rheinischen Post«. In Nordrhein-Westfalen arbeiten Laumann zufolge knapp 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit und 30 Prozent in Teilzeit. Es gebe sehr gute Gründe für eine Teilzeitbeschäftigung. »Beispielsweise nutzen Eltern und pflegende Angehörige die Möglichkeit, um Arbeitsverhältnis und Care-Arbeit bestmöglich miteinander zu vereinbaren«, sagte der CDU-Minister.