Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker und bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Schulze folgt auf den zurückgetretenen Reiner Haseloff, ebenfalls von der CDU. 58 Abgeordnete stimmten bei der geheimen Wahl im Magdeburger Parlament für Schulze, 38 gegen ihn bei null Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig.

Für die Wahl waren mindestens 49 Jastimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Schulze erhielt sogar zwei Stimmen mehr. Der Gewählte nahm die Wahl an.

Das Wahlergebnis ist bemerkenswert: Es gab in der Koalition Vorbehalte gegen Schulze, auch in der CDU selbst. Als sein Amtsvorgänger Haseloff 2016 und 2021 gewählt wurde, schaffte er es beide Male nicht im ersten Wahlgang. Dass Schulze es gleich im ersten Anlauf so eindeutig schaffte, mit Hilfe aus der Opposition, kommt überraschend.

Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Haseloff am Dienstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Der 71-Jährige ermöglicht Schulze damit, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen.

Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde Schulze dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP – und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

AfD in Umfragen vor der CDU

Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat. Nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes ist möglich, sondern die AfD könnte erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen. In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.

Eine große Kabinettsumbildung soll es nach der Staffelstabübergabe an der Regierungsspitze nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Die Minister der Landesregierung sollen am Mittag ernannt und später im Parlament vereidigt werden.