Ein Gericht in Südkorea hat den früheren Präsidenten Yoon Suk-yeol für die Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben.
Damit setzt die Justiz einen vorläufigen Schlussstrich unter den bedeutsamsten politischen Strafprozess in der jüngeren Geschichte des Landes, das durch Yoons Vorgehen in eine schwere Staatskrise gestürzt wurde. Allerdings kann der einstige Präsident noch Berufung gegen den Richterspruch einlegen.
Im Dezember 2024 hatte Yoon das Kriegsrecht ausgerufen und eine monatelange Staatskrise ausgelöst. Der konservative Politiker und ehemalige Staatsanwalt hatte in einer Fernsehansprache angegeben, die freiheitliche Ordnung des Landes vor einer von Kommunisten und Nordkorea-Sympathisanten unterwanderten Opposition schützen zu wollen. Er legte aber keine Beweise für seine Behauptung vor.
Später wies Yoon Sondereinheiten des Militärs an, die Nationalversammlung in Seoul abzuriegeln. Sein Plan ging jedoch nicht auf: Nach wenigen Stunden konnten die Abgeordneten in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben. Der Präsident wurde seines Amtes enthoben und angeklagt.
In seiner Urteilsverkündung sah Richter Jee Kui-youn den Tatbestand des Aufstands zwar als erfüllt an. Jedoch wies er den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft zurück, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer »dauerhaften Diktatur« vorbereitet.
Todesstrafe gefordert
Die Strafe für Yoon hätte auch schwerer ausfallen können: Das Team der Sonderstaatsanwaltschaft rund um Cho Eun-seok hatte Mitte Januar in seinem Schlussplädoyer die Todesstrafe für Yoon gefordert.
In der Begründung hieß es, dass der Angeklagte das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant habe, um die verfassungsgemäße Ordnung des Landes zu zerschlagen. Seine Handlungen hätten »enormen Schaden und großes Leid für Staat und Gesellschaft« verursacht. Die Sonderstaatsanwaltschaft legte Yoon zudem zur Last, sich »kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt« und keine Reue gezeigt zu haben.
Allerdings wäre die Todesstrafe wohl ohnehin nicht vollstreckt worden. Wegen eines inoffiziellen Moratoriums für die Höchststrafe ist in Südkorea seit Ende der Neunzigerjahre niemand mehr hingerichtet worden.
Yoon gilt als Hauptschuldiger des versuchten Staatsstreichs. Zuvor wurde bereits Ministerpräsident Han Duck-soo wegen seiner Rolle zu 23 Jahren Haft verurteilt.
