Der mutmaßlich linksextremistische Anschlag auf die Berliner Stromversorgung könnte nach Ansicht von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nicht die letzte derartige Tat gewesen sein. »Mit ihrem Ziel, Bevölkerung und Gesellschaft zu verunsichern, sind die Terroristen klar gescheitert«, sagte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. »Das heißt nicht, dass sie es nicht wieder versuchen könnten.«
Auch Innenpolitiker verschiedener Fraktionen erwarteten, dass es zu erneuten Anschlägen kommen könne. Der Linkenabgeordnete Niklas Schrader sagte: »Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein, dass wir in eine solche Situation geraten.«
Spranger räumte Versäumnisse in der Hauptstadt ein: »Tatsache ist aber auch, dass wir in Berlin viel zu wenig Geld für Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf. Wir brauchen dringend aber fünf Euro pro Kopf.« Nötig seien mehr Notstromaggregate, mehr Lagerkapazitäten, zusätzliche Software, eigene Tanklogistik, ein weiterer Ausbau des Sirenennetzes und ein besserer Schutz für manche Grundstücke.
»Es gibt Sachverhalte, die künftig anders bewältigt werden müssen«
Spranger sprach die Bezirke an: »Es gibt Optimierungspotenzial und Sachverhalte, die künftig anders bewältigt werden müssen.« Von den 45 sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen, also Anlaufstellen, seien in den Bezirken nur 14 einsatzbereit: in Mitte, Reinickendorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die anderen Bezirke müssten ihre Pflicht nun erfüllen. Der Senat brauche dafür mehr gesetzliche Möglichkeiten, um das durchzusetzen. Geld habe man bereits früher überwiesen. Man brauche statt bisher zwei dann fünf Stellen pro Bezirk für die Katastrophenschutz-Vorsorge.
Der Geschäftsführer von Stromnetz Berlin, Erik Landeck, führte unterdessen aus, dass das Stromnetz auch in Zukunft anfällig für Anschläge sein wird. »Eine so verzweigte und im gesamten Stadtgebiet sichtbare Infrastruktur ist nicht zu 100 Prozent schützbar«, sagte er ebenfalls im Innenausschuss.
»Die Existenz solcher neuralgischer Punkte ist im Berliner Stromnetz ein Fakt«
Die betroffene Kabelbrücke über den Kanal in Zehlendorf sei bereits physisch geschützt gewesen. Zudem habe Wachpersonal auf Streife sie regelmäßig im Blick gehabt, sagte Landeck. Man werde die Schutzmaßnahmen aber weiter steigern. Die Stromnetze seien in der Vergangenheit »nicht auf derartige Anschläge ausgelegt, sondern sollten im Wesentlichen technische Störungen handhabbar machen«.
Landeck sagte weiter: »Die Existenz solcher neuralgischer Punkte ist im Berliner Stromnetz ein Fakt – und nicht nur im Berliner Stromnetz.« Daher laufe bereits seit einiger Zeit ein Projekt, die Stromleitungen auf der betroffenen Kabelbrücke zu entflechten, also Leitungen auf verschiedenen Wegen zu führen, damit sie nicht etwa durch ein Feuer zerstört werden können. Nur an wenigen Punkten in Berlin verliefen Leitungen in denselben Trassen und seien so leichter angreifbar.
Künftig werde das Thema Sicherheit eine größere Rolle bei Genehmigungen und Ausgaben spielen. Das Wachpersonal sei bereits 2025 verstärkt worden. Inzwischen seien auch 144 Kameratürme an Anlagen im Einsatz. Alle Netzknoten würden überwacht und bis Anfang Februar würden auch 100 Prozent der Umspannwerke überwacht. Damit sei man in Berlin im Vergleich sehr weit vorn.
Innensenatorin Spranger machte sich zudem für eine stärkere finanzielle Unterstützung stark: »Berlin ist die Hauptstadt, und Berlin steht im Fokus.« Anschläge würden in das Herz der Bundesrepublik treffen. Daher sei auch der Bund in der Pflicht, Berlin zu schützen und dafür mehr Geld bereitzustellen. Zudem werde der Datenschutz geändert. »Es wäre viel geholfen, wenn wir aufhören, unsere kritische Infrastruktur so transparent öffentlich zu machen.« Die Zeiten seien vorbei. »Sensible Daten gehören in kein öffentliches Internet.«
Zudem wies die Innensenatorin Kritik zurück, dass sie die sogenannte Großschadenslage erst am Sonntag ausgerufen habe. »Wir haben am Samstag bereits in den Strukturen einer Großschadenslage gearbeitet.« Am Sonntag habe man mit dem Ausrufen formell nachgeholt, was bereits seit Samstag Praxis gewesen sei. Schon ab Samstag habe es entsprechende Lagebesprechungen mit den anderen Senatsverwaltungen und Hilfsorganisationen gegeben, um Entscheidungen »auf dem kurzen Dienstweg zu beschleunigen«.
