Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán deutet an, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kyjiw weiter Ungarns Belieferung mit russischem Erdöl beeinträchtige. »Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn«, sagte Orbán in Washington bei einer Pressekonferenz, die live übertragen wurde.
»Wir hoffen, dass sie (die Führung der Ukraine) einsehen, dass ihr Unruhe- und Chaosstiften sowie ihre Erpressungsversuche scheitern und dass sie diese nicht fortsetzen.« Anderenfalls könnte Ungarn an »Antwortschritte» denken, sagte der Premier weiter.
Pipeline laut Ukraine beschädigt
Seit Ende Januar kommt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland nach Ungarn. Davon war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Budapest und Bratislava haben deswegen bereits am Mittwoch ihre Treibstoff-Lieferungen an die Ukraine gestoppt.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurde die Druschba-Pipeline bei einem russischen Angriff Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody beschädigt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte am Mittwoch erklärt, die Reparaturarbeiten an der Pipeline seien bereits abgeschlossen. Vielmehr nutze die Ukraine die ausbleibenden Öllieferungen als »Erpressungsmittel« gegenüber Ungarn.
Orbán bekräftigte, dass seiner Meinung nach die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kyjiw mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen, behauptete Orbán. Es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza »von der Ukraine finanziert« sei. Die Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen »geheimen Pakt« geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele, sagte Orbán weiter, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Erstmals seit 16 Jahren läuft Orbán Gefahr, die Parlamentswahl zu verlieren. In den Umfragen liegt die Tisza-Partei von Peter Magyar seit anderthalb Jahren um acht bis zehn Prozentpunkte vor Orbáns Partei Fidesz. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine versucht Orbán, EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland zu blockieren und bezeichnet die Ukraine-Politik der EU als kriegstreiberisch.
