Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seinem Veto gegen ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro gedroht, falls die Ukraine nicht die Wiederaufnahme von Öllieferungen über eine Pipeline auf ihrem Territorium ermöglicht. »Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren«, erklärte Orbán am Freitag im Onlinedienst Facebook. »Wir lassen uns nicht herumschubsen.«

Es ist die zweite Drohung Richtung Ukraine in dieser Angelegenheit. Zuvor hatte Orbán angedeutet, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kyjiw weiter Ungarns Belieferung mit russischem Erdöl beeinträchtige. »Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn«, so Orbán.

Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa sagte am Freitagabend vor Journalisten, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Sie sei eigentlich für Samstag geplant gewesen.

Am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Energienotstand ausgerufen und der Ukraine mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls diese die Pipeline nicht wieder in Betrieb nimmt. Durch die Druschba-Pipeline gelangt russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn. Fico und Orban warfen Kyjiw eine politische »Erpressung« Ungarns vor, das einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt.

Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge einer Beschädigung während eines russischen Angriffs Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody stillgelegt wurde. Über den Südstrang der Pipeline wird üblicherweise russisches Öl über die Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn transportiert.