Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen schwere Zeiten zu. Wenn sie arbeiten, sollen sie sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig ab Tag eins krankmelden müssen , allerdings nicht mehr telefonisch. Die SPD hatte diesen vor allem von Unionsseite geforderten Verschärfungen nur zugestimmt, wenn es im Gegenzug bei der ebenfalls geplanten Einführung eines Hausarzt- oder Primärarztmodells  auch eine Garantie für Termine beim Facharzt gibt.

Die Kassenärzte haben solch eine Termingarantie nun erneut zurückgewiesen. Eine pauschale gesetzliche Termingarantie sei nicht umsetzbar – »dafür gibt es keine Kapazitäten«, sagte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen der »Bild«-Zeitung . Gassen hatte schon vor Monaten gegen eine generelle Garantie für Facharzttermine beispielsweise innerhalb von drei Wochen gewettert und unter anderem gelästert: »Wir empfehlen der Politik im Übrigen, dann bitte auch eine Garantie auf viele Sonnentage bei angenehmen 25 Grad einzuführen.«

Schneller Facharzttermin nur bei medizinischer Dringlichkeit?

Nun zeigt Gassen auch auf, wie es seiner Meinung nach gehen könnte. In medizinisch dringenden Fällen sollten schnellere Facharzttermine möglich sein. »Denkbar wäre eine schnelle Terminvermittlung für objektiv medizinisch dringende Termine«, sagte er der Zeitung. Er verknüpfte seine Aussage aber auch gleich mit einer Forderung – nach »einer entsprechenden Vergütung für die Praxen«.

Die niedergelassenen Ärzte könnten unter diesen Voraussetzungen eine begrenzte Zahl kurzfristiger Termine bereitstellen. Das sei »in der Regel innerhalb einer Woche darstellbar«, sagte Gassen. Die Zahl solcher Termine würde nach seiner Einschätzung für die Betroffenen wohl ausreichen. Die Dringlichkeit könnten Hausärzte per Überweisung oder auch der telefonische ärztliche Bereitschaftsdienst (116 117) bescheinigen.

Indem die SPD die Vorlage des neuen Primärversorgungsgesetzes als entscheidend für eine Zustimmung zu den anderen gesundheitspolitischen Vorhaben gemacht hat, hat die Frage nach der Termingarantie enorm an Bedeutung gewonnen. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte kürzlich in einem Interview gesagt: »Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.« Fraktionschef Matthias Miersch wiederum hatte eine Frist von drei Wochen ins Gespräch gebracht. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass privat Versicherte bislang bei der Terminvergabe bevorzugt würden.