Gut drei Kilometer trennen das italienische Festland von der Insel Sizilien. Eine überschaubare Distanz, die derzeit aber ausschließlich via Schiff überquert werden kann. Geht es nach Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Verkehrsminister Matteo Salvini, ändert sich das künftig: Sie wollen eine Brücke über die Meerenge schlagen. Der italienische Rechnungshof will das verhindern und hat nun eine ausführliche Begründung seiner Position vorgelegt.
Bereits Ende Oktober hatten die Prüfer »no« zu den Plänen gesagt: Der Rechnungshof verweigerte die Genehmigung für das 13,5 Milliarden Euro schwere Projekt. Salvini sagte anschließend, das kümmere ihn wenig: »Wir machen weiter.« Meloni klagte, der Vorgang sei der »x-te Eingriff der Gerichtsbarkeit in die Entscheidungen der Regierung und des Parlaments«. Man werde sich aber von der »unerträglichen Einmischung« nicht abbringen lassen.
Mögliche Umwelt- und Vergabeverstöße
In dem 33-seitigen Urteil des Rechnungshofs, das Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, heißt es nun, das Projekt verstoße gegen Umwelt- und Vergabevorschriften der EU. Die Regierung habe es zum Beispiel versäumt, die Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen auf die Küsten- und Meeresgebiete der Insel und der Region Kalabrien ausreichend aus dem Weg zu räumen.
Die Prüfer wiesen außerdem darauf hin, dass es große Unsicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Kosten gebe; auch beim Vergabeprozess bestünden Bedenken: 2005 hatte sich ein Konsortium den Auftrag gesichert, dessen Finanzvolumen dreimal günstiger war als heutzutage. Laut Rechnungshof macht dieser Umstand womöglich eine Neuausschreibung nötig.
Blick von Sizilien aufs Festland
Foto: Yara Nardi / REUTERSDas Urteil belege »die völlige Unrechtmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens für das Projekt. Dies ist ein Sieg für die Demokratie und die Bürger«, sagte Angelo Bonelli von der linksgrünen Alleanza Verdi e Sinistra (AVS), einer der Hauptgegner des Projekts. »Wir stehen vor einem Skandal, der auf Kosten des italienischen Steuergeldes begangen wurde: 14 Milliarden Euro, die für die wirklich wichtigen Aufgaben des Landes hätten verwendet werden können«, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa. Salvini müsse sofort zurücktreten.
Der ließ das gar nicht an sich heran: »Eine erneute Ausschreibung bedeutet, dass wir die Brücke nicht realisieren können. Ziel ist es, den Baubeginn im Jahr 2026 zu erreichen«, zitierte Ansa aus einer Videoschalte Salvinis zum Thema »Häfen, Brücken und Strategien für den Süden«. Tatsächlich hatte Salvini bislang stets getönt, noch in diesem Jahr würden die Bauarbeiten beginnen.
Über die Brücke wird seit Jahrzehnten gestritten
Das Projekt war von Meloni wieder aufgenommen worden, nachdem die Vorgängerregierung es 2012 zunächst gestoppt hatte. Und das, obwohl es 2005 bereits an das Konsortium Eurolink unter Führung der italienischen Baugesellschaft Impregilo vergeben worden war. Weil allerdings die erwarteten Kosten regelrecht explodierten, wurde die Reißleine gezogen.
Um das Bauwerk, das die größte Hängebrücke der Welt sein würde, wird seit einem halben Jahrhundert gestritten. Befürworter wie Meloni, Salvini und ihre Mitstreitenden argumentieren, das geplante, gut 3,6 Kilometer lange Konstrukt über die Straße von Messina werde traditionell ärmeren Regionen im Süden Italiens Wohlstand bringen und zudem die Truppenbewegungen der stationierten Nato-Einheiten erleichtern. Kritiker hingegen wittern hinter den Plänen schnödes Prestigedenken und bemängeln die Verschwendung von Steuergeldern, drohende Umweltschäden und die Lage des Bauwerks in einem erdbebengefährdeten Gebiet.
»Bereit für zivilen Ungehorsam«
Mehrere Tausend Menschen machten am Samstag in Messina unter dem Motto »No ponte« (»keine Brücke«) ihrem Ärger auf die Politik Luft. »Sizilien und der Süden brauchen Straßen, Autobahnen, Eisenbahnlinien, Schulen und Krankenhäuser«, sagten Demonstrierende zur Zeitung »La Repubblica«. In solche Projekte seien 13,5 Milliarden Euro besser investiert, hieß es. Ein anderer Protestteilnehmer forderte, die Straße von Messina dürfe »nicht angetastet werden. Es ist, als wollte jemand Parkplätze am Kolosseum bauen«, so der Mann, der zudem drohte: »Sollten die Baustellen jemals eröffnet werden, sind wir bereit für zivilen Ungehorsam.«
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Tatsächlich dürfte sich der Konflikt weiter verschärfen. Meloni und Salvini zeigten sich bislang gänzlich resistent gegen Kritik an dem Bauprojekt. Sollte es ihnen nicht gelingen, den Rechnungshof umzustimmen, könnten sie die Brücke anderweitig Realität werden lassen: Über eine Kabinettsabstimmung könnte der Rechnungshof theoretisch überstimmt werden. Beobachter warnten allerdings bereits: Das könnte eine verfassungsrechtliche Krise in Italien auslösen.
Mehr dazu, wie das gigantische Projekt einmal aussehen soll, lesen Sie hier.
