Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, übt scharfe Kritik am Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Integrationspreis-Verleihung am Mittwochabend.
»Diese Aktion ist nichts, worauf man stolz sein kann«, sagte Güler dem SPIEGEL. »Ich fand sie äußerst unpassend und befremdlich.« Güler ist auch Co-Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks und war von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. Ihre Eltern kommen aus der Türkei.
Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration hatten einige Dutzend Stipendiatinnen und Stipendiaten den Saal verlassen, als CDU-Chef Merz ans Rednerpult getreten war. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift »Wir sind das Stadtbild« und posierten damit anschließend für ein Foto. Damit nahmen sie Bezug auf die umstrittenen Stadtbild-Äußerungen des Regierungschefs. Merz ist als Kanzler – wie zuvor Olaf Scholz – Schirmherr der Stiftung. Am Mittwoch wurde in Berlin der Talisman-Preis für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stiftung verliehen.
Merz hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, »aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem«. Deshalb unterstütze der Bundesinnenminister Rückführungen in großem Umfang. Seine Äußerung führte zu einer großen öffentlichen Debatte und zu Demonstrationen.
»Wenn es den Stipendiaten um Aufmerksamkeit ging, ist die Aktion gelungen«, sagte Güler. »Aber von Studierenden, die allesamt Vorbilder für ihre oder jüngere Generationen und der Stolz der Generationen vor ihnen sind, erwarte ich eine andere Art der Kritik.« Man drehe Menschen, mit denen man nicht einer Meinung sei, »nicht einfach den Rücken zu«, sagte Güler. Von diesen Vorbildern erwarte sie, betonte die Christdemokratin, »dass sie den kritischen Diskurs, das Wort suchen«.
»Da vorne sprach ja nicht nur ein Parteivorsitzender, dessen Aussagen man falsch fand, sondern da sprach der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der gerade die Schirmherrschaft für die Stiftung übernommen hat«, sagte die CDU-Politikerin. Man müsse »die Person nicht mögen, aber mindestens das Amt respektieren«.
